10.06.2008
Gemeinsame Erklärung von CMKOS und DGB Sachsen
(DTPA/AB) DRESDEN: Bei einer gemeinsamen Sitzung von hochrangigen Vertretern der CMKOS und des DGB Sachsen wurde die gegenwärtige gesellschaftliche und soziale Situation in beiden Ländern diskutiert. Dabei wurde folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
Die Gewerkschaftsverbände aus Tschechien und Sachsen sind sich darin einig, dass Reformen nötig sind, um den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Dabei müssen bewährte soziale Standards erhalten bleiben. Die Gewerkschaftsverbände wehren sich deshalb gemeinsam gegen unsoziale Reformen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Mit der Reform der öffentlichen Finanzen und den geplanten Reformen der Rente und des Gesundheitswesens werden wichtige Säulen des tschechischen Sozialstaates zerstört. Durch die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, vor allen Dingen im Gesundheitswesen, wird eine wesentliche Grundversorgung der Menschen dem freien Markt ausgeliefert. Bei diesen wichtigen Fragen der Gestaltung des Sozialstaates lehnt die Regierung die Beteiligung der Gewerkschaften am sozialen Dialog ab.
Die deutschen Gewerkschaften unterstützen die tschechischen Gewerkschaften beim landesweiten Warnstreiktag am 24.06.2008. Der einstündige Warnstreik, dem sich auch andere gesellschaftliche Gruppen anschließen, ist ein Warnsignal für die Regierung. Die Gewerkschaften in Tschechien und Deutschland stehen zusammen in der gemeinsamen Verantwortung für ein soziales Europa. Die unsozialen Reformen der tschechischen Regierung dürfen nicht zum Vorbild für andere neoliberale Experimente in der Europäischen Union werden. Die deutschen Gewerkschaften unterstützen die tschechischen Gewerkschaften in der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2009. Wir wollen die weitere Gestaltung eines sozialen Europas auf die Tagesordnung setzen. Soziale Grundrechte sind für Gewerkschaften wichtiger als die Verwirklichung des freien Marktes.
Erklärung in tschechischer Sprache unter http://www.cmkos.cz/uvodni-strana/932-3

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