18.07.2000
Havel klagt gegen neues Wahlgesetz
(DTPA) PRAG: Staatspräsident Vaclav Havel hat zu Beginn der Woche Verfassungsklage gegen die umstrittene Änderung des Wahlgesetzes eingereicht. Nach Ansicht Havels stehe die Neuregelung nicht im Einklang mit dem Grundgesetzt des Landes, meldeten tschechische Tageszeitungen. Die beiden großen Parteien im Parlament hatten in der vergangnen Woche ein Veto des Präsidenten überstimmt. Laut Novelle soll vom Jahre 2002 an in Tschechien eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gelten. Vertreter der Opposition kritisieren, dass die Novelle in undemokratischer Weise den großen Parteien Vorteile bringt. Havel zufolge beschränke das Gesetz den freien Wettbewerb zwischen politischen Parteien, was die Chancengleichheit gefährde.

Copyright © 2000 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!