31.07.2001
EU-Erweiterung: Kosel (PDS) macht sich Sorgen
(DTPA/MT) DRESDEN: Zur vorgesehenen Förderung der Grenzregionen in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern durch Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: "So erfreulich auf den ersten Blick die Genehmigung von Mitteln für die Grenzregionen vor der Osterweiterung auch ist, so darf sie indes nicht den Blick vor der Tatsache verengen, dass die zugesagten Summen in keinem Verhältnis zu jenen Geldern stehen, die bisher bei der Erweiterung der EU in Grenzregionen und Beitrittsländer geflossen sind. Entweder kann die EU nicht mehr oder sie will nicht oder, was noch schlimmer wäre, sie betrachtet die Beitrittskandidaten in Mittelosteuropa und die Grenzregionen diesseits der EU-Außengrenze als Fördermittelempfänger zweiter Klasse. Damit wäre eine für die EU und die Beitrittsländer verhängnisvolle Entwicklung vorprogrammiert."
Insgesamt fördert die EU vor der Erweiterung die europäischen Grenzregionen mit einem Sonderprogramm von 245 Millionen Euro. Von der bewilligten Summe sollen 50 Millionen Euro in die Kandidatenländer und 195 Millionen in die EU-Staaten fließen. Insgesamt 23 Grenzregionen müssen sich das Geld teilen. Frankreich und Italien hatten bei der Süderweiterung vier Milliarden Euro erhalten.

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