27.03.2008
Treffen der Justizminister
(DTPA/MT) DRESDEN: Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat am 27. März den Justizminister der Tschechischen Republik, JUDr. Jirí Pospíšil, zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Dresden empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Optimierung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung nach dem Wegfall der Grenzkontrollen.
Beide Justizminister sprechen sich für eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und Gerichten beider Länder im Zuge der Schengenerweiterung aus. Justizminister Geert Mackenroth: "Seit langem pflegt die sächsische Justiz eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den tschechischen Justizbehörden. Wir wollen diese Partnerschaft in den grenznahen Regionen ausweiten und verbessern; vom 'Blick über den Tellerrand' können beide Seiten nur profitieren. So haben wir im Zuge der Schengenerweiterung das Projekt 'Kurzer Draht' ins Leben gerufen. Es bietet den Staatsanwaltschaften in Grenznähe mehrsprachige Ansprechpartner auf der anderen Seite, um unkompliziert und schnell die Strafverfolgung zu betreiben."
Weiteres Gesprächsthema sind die organisatorischen Möglichkeiten zur verbesserten Korruptionsbekämpfung. Hierzu wird sich der tschechische Justizminister bei der Staatsanwaltschaft Dresden über die sächsische Antikorruptionseinheit INES informieren.
Außerdem steht der Besuch der Justizvollzugsanstalt Dresden und der deutsch-tschechischen Beratungsstelle für Straffällige in Heidenau auf dem Programm. Diese Beratungsstelle im Grenzgebiet zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik soll Straftäter, die im Nachbarland straffällig geworden sind, unterstützen, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Damit fördert sie grenzüberschreitend die Prävention und stärkt den Opferschutz.
Der Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen funktioniert seit langem reibungslos. Der unmittelbare Geschäftsweg zwischen den Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten beider Seiten beschleunigt die Verfahren. Zwischen den Grenzstaatsanwaltschaften finden regelmäßig gemeinsame Dienstbesprechungen statt. Gemeinsame Tagungen werden genutzt, um Informationen auszutauschen und die Kenntnisse des Rechts des Nachbarlandes zu vertiefen.

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