26.07.2001
Grenzregionen von Brüssel enttäuscht
(DTPA/MT) CHAM/DRESDEN: Der Landrat des Landkreises Cham und Präsident des Bayerischen Landkreistages, Theo Zellner, zeigt sich äußerst enttäuscht über den Beschluss der EU-Kommission, die Regionen an der Grenze zu den Beitrittsländern Ost- und Mitteleuropas mit nur insgesamt 245 Millionen Euro, wovon 195 Millionen Euro in die EU-Staaten gehen, zu fördern. "Die EU verkennt völlig, dass das Zusammenwachsen Europas nur dann gelingen kann, wenn die vorhandenen Ängste und Sorgen in der Bevölkerung und in den Betrieben im Grenzland entscheidend abgebaut werden können. Entscheidend ist dabei der Ausgleich des infrastrukturellen Nachholbedarfs.
Mit Ostbayern (Niederbayern und Oberpfalz) müssen sich weitere 21 Regionen aus fünf Ländern die zur Verfügung stehenden 195 Millionen Euro teilen. Das ist im Vergleich zur Süderweiterung der EU mit Förderungen von über vier Milliarden Mark nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und eine grobe Missachtung der Bemühungen, den bayerisch-tschechischen Grenzraum zusammenzuführen. Die Mittel reichen weder aus, um die erforderliche Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Bahn zu verbessern, noch können damit die kleinen und mittelständischen Handwerks- und Wirtschaftsunternehmen angemessen auf die Herausforderungen der Osterweiterung vorbereitet werden. Nötig ist auch die Förderung der Arbeitsmärkte und die soziale und kulturelle Vorbereitung der Bevölkerung auf den Beitritt.
Ich fordere jetzt die Bundesregierung auf, die Augen gegenüber den berechtigten Anliegen der Grenzregionen nicht zu verschließen und für Nachbesserungen einzutreten. Aus der Mitte Europas darf kein schwarzes Loch werden."
Auch Sachsens Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Stanislaw Tillich sieht in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Unterstützung nur eine Feigenblattlösung. "Die Enttäuschung darüber ist daher zu recht größer als der Nutzen des Programms. Bei den Bürgern führt das zu weiteren Frustrationen gegenüber Europa", sagte Staatsminister Tillich wörtlich.
Auch die Bundesregierung habe in den Augen von Tillich in dieser Frage eindeutig versagt, da sie es nicht geschafft hat, im Interesse der Bürger der Grenzregionen Einfluss auf die Überlegungen der Kommission zu nehmen. Staatsminister Tillich: "Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission spielt den Erweiterungsgegnern zusätzliche Argumente in die Hände."

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