02.01.2008
(Neue) Einfuhrbestimmungen nach Grenzöffnung
(DTPA/FM) ERZGEBIRGE: Wie das Hauptzollamt Erfurt auf Nachfrage des KabelJournals mitteilt, können Reisende nach dem Wegfall der Grenzkontrollen prinzipiell aus jedem Mitgliedsstaat der EG Waren abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland mitbringen. Voraussetzung ist, dass diese Waren nicht aus einem zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiet (trifft nicht auf Tschechien zu) mitgebracht werden und keinen Verboten und Beschränkungen der Ein- oder Durchfuhr unterliegen.
Zur Abgrenzung des gewerblichen Warenverkehrs vom privaten Reiseverkehr gelten jedoch im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr folgende Richtmengen: Tabakwaren: 800 Zigaretten, 400 Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g pro Stück), 200 Zigarren, 1 kg Rauchtabak. Das ist jeweils das Vierfache der bis zum 31. Dezember 2007 vereinbarten Richtmengen. Bei Alkohol waren diese Mengen bereits zuvor angepasst worden.
Die Richtmengen gelten nur, wenn die Waren von der Privatperson persönlich befördert werden. Wenn mehr von einer Person transportiert wird, besteht der Verdacht, dass die Waren gewerblich verwendet werden sollen.
Kraftstoff darf nur energiesteuerfrei aus einem EG-Mitgliedstaat eingeführt werden, wenn er sich im Tank des Fahrzeuges oder in mitgeführten Reservebehältern befindet. Dabei wird eine Kraftstoffmenge von bis zu 20 Litern in den Reservebehältern nicht beanstandet. Die nationalen und internationalen Bestimmungen bezüglich bestehender Einfuhrverbote (z.B. Waffen, Rauschgift, Plagiate, geschützte Tiere und Pflanzen) bestehen weiter fort.

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