18.12.2007
Mehr Sicherheit geschaffen
(DTPA/MT) BERLIN: Zur Vorbereitung des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Tschechien am 21. Dezember 2007 hat das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit seine Tätigkeit aufgenommen. Hierzu haben der Inspekteur der Bundespolizei, Udo Burkholder und der tschechische Polizeipräsident, Oldrich Martinu, in Petrovice eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums unterzeichnet.
In dem Gemeinsamen Zentrum Schwandorf arbeiten ab 17. Dezember - nach dem Vorbild des GZ in Kehl - rund um die Uhr Bedienstete deutscher und tschechischer Sicherheitsbehörden noch enger und schneller beim Informationsaustausch und der Koordinierung von Einsatzmaßnahmen im gemeinsamen Grenzgebiet zusammen. Auf deutscher Seite sind die Landespolizeien Bayern und Sachsen, die Bundespolizei und Zollverwaltung, auf tschechischer Seite die Polizei und der Zoll vertreten. In Schwandorf werden 47 und in Petrovice 41 Angehörige der beteiligten Sicherheitsbehörden ihren Dienst verrichten.
Als deutscher Koordinator des Zentrums in Schwandorf wurde Polizeidirektor Uwe Landgrebe vom Bundespolizeiamt Schwandorf beauftragt. Die Kernaufgaben des Gemeinsamen Zentrums sind die Unterstützung der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten durch schnelle Übermittlung von Ersuchen, die Analyse, der Austausch und die Steuerung polizei- und zollrelevanter Informationen, sowie die Koordinierung von Einsatzmaßnahmen und Erstellung von Lagebildern.
Frühzeitig haben sich Bundes- und Landespolizei gemeinsam mit den tschechischen Partnern auf den Wegfall der Kontrollen intensiv vorbereitet. Mit seinen beiden Arbeitsstellen im bayerischen Schwandorf und im tschechischen Petrovice wird die bewährte Polizeikooperation noch weiter vertieft. Die Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten enthalten bereits die rechtlichen Grundlagen für diese gemeinsame Dienststelle.
Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen geht nicht zu Lasten der Sicherheit, sondern es wird sogar mehr Sicherheit geschaffen Der (grenz-) polizeilichen Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu. Gerade in den Grenzgebieten mit ihren vielfältigen regionalen Bezügen und Verflechtungen kommt es auf eine enge, unkomplizierte und schnelle Zusammenarbeit aller örtlich zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden an. Hier treffen verschiedene Sprach-, Kultur- und Rechtsräume mit unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten aufeinander. Kriminelle und organisierte Banden versuchen diese Situation für ihre Machenschaften auszunutzen. Gemeinsam besetzte Dienststellen von Polizei, Grenzpolizei und Zoll helfen den Sicherheitsbehörden beim Informationsaustausch und unterstützen bei der Koordinierung vielfältiger Einsätze.
Die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums wird allerdings nicht die einzige Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen sein. Die Bundespolizei wird innerhalb des 30-km-Streifens entlang der Grenze deutlich sichtbarer und stärker präsent sein und lagebildabhängige Kontrollen durchführen. Diese zeitlich und örtlich abgestimmten grenzpolizeilichen Maßnahmen sind für potentielle Straftäter nicht vorhersehbar. Sie erzeugen einen hohen Fahndungsdruck und erhöhen das Entdeckungsrisiko. Die grenzüberschreitende Kooperation der deutschen und tschechischen Polizei-, Grenz- und Zollbehörden umfasst weiterhin gemeinsame Schwerpunktaktionen, den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die Erstellung gemeinsamer Lagebilder."

Copyright © 2007 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!