04.12.2007
Polizeistärke in der Grenzregion bleibt erhalten
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Bayerns Innenminister Herrmann sieht Bayern auf den Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zu Tschechien am 21. Dezember gut vorbereitet: "Mit dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen dürfen keine unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken entstehen. Wir haben deshalb ein umfangreiches Paket von Ausgleichsmaßnahmen entwickelt, um den Wegfall des Fahndungsfilters 'Grenze' zu kompensieren und die Sicherheit in den Grenzregionen zur Tschechischen Republik auch nach dem 21.12.2007 umfassend zu gewährleisten. Kernstücke unseres Sicherheitskonzepts sind die Schleierfahndung, eine grenzüberschreitende Polizeikooperation mit Tschechien sowie ein umfassender Informationsaustausch über das Schengener Informationssystem," unterstrich der Innenminister im Anschluss an die Ministerratssitzung am 4. Dezember 2007, in der Herrmann ausführlich über den Stand der Vorbereitungen zur Erweiterung des Schengenraumes berichtet hatte.
Tschechien ist seit dem 1. September 2007 an das Schengener Informationssystem SIS angeschlossen. Damit ist ein europaweiter Fahndungs- und Datenabgleich eingerichtet. Herrmann: "Wir verhindern damit, dass aus Informationslücken Sicherheitslücken werden können. Die gründliche Vorbereitung hat sich gelohnt. Beim Datenverbund SIS sind bisher keine ernsthaften technischen Störungen aufgetreten." Parallel zum Betrieb des bestehenden Informationssystems läuft die Entwicklung des SIS der zweiten Generation. Dieses soll zum Ende des Jahres 2008 in Betrieb gehen und über die bestehenden Fahndungsmöglichkeiten weitergehende Informationsmöglichkeiten bieten. Besser wäre es deshalb gewesen, den Wegfall der Grenzkontrollen erst zu vollziehen, wenn SIS II tatsächlich realisiert ist.
Ein Kernstück der Ausgleichsmaßnahmen ist die Schleierfahndung: "Wir werden in den Grenzbezirken gemeinsam mit der Bundespolizei ein dichtes Netz verdachts- und ereignisunabhängiger Kontrollen aufbauen. Dafür richten wir auch eigene Fahndungsdienststellen ein. Bayern wird die starke Polizeipräsenz in den beiden Polizeipräsidien Oberfranken und Niederbayern/Oberpfalz in vollem Umfang aufrecht erhalten. Von den dort bisher ausgebrachten rund 700 Stellen der Grenzpolizei werden keine Stellen eingezogen. Vielmehr werden im grenznahen Raum und auch weiter im Landesinnern Einheiten zur Schleierfahndung und Schwerlastkontrollgruppen aufgebaut bzw. verstärkt."
Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten werden in Selb, Furth im Wald, Waldsassen und Zwiesel Polizeiinspektionen eingerichtet, an den Standorten Waldkirchen, Waldmünchen und Rehau Polizeistationen, die rund um die Uhr besetzt sind.
In Waidhaus wird darüber hinaus eine Polizeiinspektion Fahndung gebildet, die ausschließlich mit der Durchführung der Schleierfahndung betraut wird. Daneben wird den Polizeiinspektionen Marktredwitz, Waldsassen, Furth im Wald, Zwiesel und Freyung eine Fahndungseinheit angegliedert.
Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Die Bundespolizei ist bislang u. a. zuständig für die Sicherung der "grünen" Grenze zur Tschechischen Republik einschließlich der grenzüberschreitenden Wanderwege. Die praktische Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei und der Bundespolizei an der bayerisch-tschechischen Grenze wird derzeit im Detail neu geregelt. Bayerische Polizei und Bundespolizei werden ihre Streifenpläne genau abstimmen. Ziel ist die Polizeipräsenz lageabhängig abzustimmen. Vereinbart werden soll eine gegenseitige Unterstützung bei Fahndungseinsätzen und die Einrichtung gemeinsamer Arbeits- und Ermittlungsgruppen. Außerdem sollen Fahndungslagebilder und Verdachtsraster gemeinsam erstellt und die jeweiligen Fahndungsschwerpunkte genau abgestimmt werden.
Eine zentrale Rolle kommt dem Gemeinsamen Zentrum der grenzüberschreitenden deutsch-tschechischen Polizeizusammenarbeit zu. Diese Stelle wird mit Beamten der Bundespolizei, der Bayerischen Polizei, des Zolls sowie der Polizei der Tschechischen Republik besetzt werden. Das gemeinsame Zentrum leistet ganzjährig rund um die Uhr Dienst und steht den Polizeien beider Staaten als hochprofessionelle Servicestelle zur Verfügung. Der Bundesminister des Innern hat mit der tschechischen Seite vereinbart, das gemeinsame Zentrum in Schwandorf anzusiedeln. Es wird seinen Betrieb am 17. Dezember 2007 aufnehmen.
Herrmann: "Unser Ziel ist es, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien keine Verschlechterung der Kriminalitätslage in Bayern und insbesondere im grenznahen Raum zur Folge hat. Wir wollen mehr Freiheit bei gleicher Sicherheit. Auch gehen wir davon aus, dass die Qualität der polizeilichen Zusammenarbeit mit Tschechien einen ähnlich hohen Standard wie mit Österreich erreichen wird. Illegale Migration, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Schmuggel illegaler Betäubungsmittel und Kfz-Verschiebung werden wir genauso wirksam bekämpfen wie bisher."

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