25.11.2007
Baumann: Wegfall der Grenzkontrollen zu zeitig
(DTPA/MT) PIRNA: Für den Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU), der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, kommt der Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien zu zeitig. Auf der Informationsveranstaltung zur Schengenerweiterung in Pirna mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo, dem tschechischen Innenminister Ivan Langer und Vertretern der Bundespolizei äußerte Günter Baumann seine Kritik.
Baumann (Bild; KJ-Archiv): " Die Forderung nach freiem Passieren der Grenzen zwischen Sachsen und Böhmen durch Vertreter der Wirtschaft und des Tourismus ist berechtigt. Aber auch Sicherheitsaspekte müssen beachtet werden. Aus meiner Sicht sind die Außengrenzen der EU-Staaten noch nicht ausreichend gesichert und es kann nach Wegfall der Grenzkontrollen vor Weihnachten zur verstärkten unerlaubten Einreise von Asylsuchenden und auch Kriminellen nach Deutschland kommen."
Schäuble und Buttolo teilten Baumanns Befürchtungen nicht und erläuterten, dass im Grenzbereich die Streifen auf das 2,5 bis 3-fache erhöht, ein Fahndungsschleier aufgebaut und verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt würden. Auch die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der tschechischen Grenzpolizei erfahre eine neue Qualität und Sachsen wird seine Polizei kurzfristig mit zahlreichen neuen Fahrzeugen ausstatten. Für den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten wird kurzfristig das sächsische Polizeigesetz noch geändert.
Die Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Pirna war: "Mehr Freiheit -- nicht weniger Sicherheit!"
Am 21.12.2007, 10.00 Uhr, wird im Dreieck von Sachsen, Tschechien und Polen der offizielle Akt der Schengenerweiterung für Polen und Tschechien und der Wegfall der Grenzkontrollen erfolgen.
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