23.11.2007
Mobile statt stationäre Grenzraumüberwachung
(DTPA/MT) BERLIN: Im Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dem so genannten Schengenraum bei. Damit entfallen die Binnengrenzkontrollen auch zu diesen EU-Mitgliedsstaaten.
Bundesinnenminister Schäuble besucht mit seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien die deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen. An zwei Tagen machen sich die Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern derzeit ein Bild von der Situation vor Ort.
Mit den jeweiligen Landesinnenministern und Abgeordneten aus den Regionen erörtern die Minister die Folgen der wegfallenden Grenzkontrollposten. Thema war unter anderem die veränderte Sicherheitsstragie, auch mit Blick auf Sorgen in der Bevölkerung in den Regionen.
"Die Schengenraumerweiterung ist ein Grund zur Freude und steht als Symbol für freies Reisen, größtmögliche Freizügigkeit in einem immer weiter zusammenwachsenden Europa", sagte Schäuble.
Der Bundesinnenminister betonte, dass die offenen Grenzen genau so sicher sein werden wie zuvor: "Mit der Umstellung von stationären Grenzkontrollen auf eine mobile Grenzraumüberwachung ist kein Verlust an Sicherheit zu erwarten", sagte Schäuble. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna stand Schäuble am Donnerstag der Presse in Heringsdorf auf der Insel Usedom Rede und Antwort zum neuen Schengenraum.
Den endgültigen Beschluss über die Erweiterung des Schengenraumes treffen die europäischen Justiz- und Innenminister in ihrer Ministerratssitzung am 6. und 7. Dezember in Brüssel. Ab dem 21. Dezember 2007 soll es dann bei Reisen auf dem Land- und Seeweg keine festen Grenzkontrollen mehr geben.

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