20.11.2007
Buttolo: "Ein deutlicher Zugewinn an Freiheit!"
(DTPA/KK) OBERWIESENTHAL: Passkontrolle am Grenzübergang in Oberwiesenthal. Eine Szene, die schon bald der Vergangenheit angehören wird. Einst prägten hier lange Blechkolonnen das Bild, jetzt sitzen die Beamten bereits auf gepackten Koffern – denn ab dem 21. Dezember kehrt hier endgültig Ruhe ein. Der Grund ist die Umsetzung des Schengener Abkommens, das bereits 1985 besiegelt wurde und den Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen vorsieht.
"Ein deutlicher Zugewinn an Freiheit!" – freut sich der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo, der eigens nach Oberwiesenthal gereist war, um im Beisein des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Christoph Bergner und weiterer Politikprominenz vor Ort über die bald grenzenlose deutsch-tschechische Freundschaft zu informieren.
Nicht jeder der Anwesenden teilt Buttolos Begeisterung – befürchtet man doch erhebliche Sicherheitsrisiken durch den Wegfall der Grenzkontrollen – einen deutlichen Anstieg der Kriminalität – öffne man Dieben und Schmugglern doch regelrecht Tür und Tor – so die Befürchtung. Buttolo in Oberwiesenthal: "Wir nehmen diese Ängste sehr ernst. Es wird sich jedoch kein Sicherheitsrisiko einstellen. Die illegale Einwanderung passiert ja jetzt schon, aber nicht an den Grenzübergängen, sondern auf der grünen Grenze. Dort werden wir auch weiterhin präsent sein, um jeden, der sich hier illegal aufhält, aufzugreifen."
Das neue Sicherheitskonzept sieht unter anderem vor – einen sogenannten Fahndungsschleier im grenznahen Raum zu errichten. Dazu gehören verstärkte mobile Kontrollen, die automatische Erfassung von Autokennzeichen, neue, gemeinsame Dienststellen und Streifenposten.
"Wir sind bestens auf alle möglichen Probleme vorbereitet" – versicherte Sachsens neuer Polizeipräsident Bernd Merbitz – das bestätigte auch Kollege Lubomir Kucera, Polizeichef des Kreises Karlsbad, bei Kaffee und Stollen in der Oberwiesenthaler Pension Taulin. Die Streifentätigkeit werde gar auf das Dreifache erhöht – versprach Rainer Kann vom Bundesinnenministerium.
Zugewinn an Freiheit – oder Eldorado für Kleinkriminelle – erst die Zukunft wird wohl zeigen, was die neue, deutsch-tschechische Grenzenlosigkeit wirklich wert ist.
Bild zur Nachricht

Copyright © 2007 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!