29.10.2007
Vororttermin am Grenzübergang
(DTPA/MT) DRESDEN: Ende letzter Woche hat eine Gruppe von zuständigen Fachpolitikern der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Frage der Erweiterung des "Schengenraumes" einen Vororttermin am Grenzübergang Petrovice und in der Regionaldirektion der tschechischen Grenzpolizei in Ústí n. L. durchgeführt. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fügte damit dem von ihr mit einem "Schengenseminar" am 03.05.2007 eingeleiteten sächsisch-tschechischen Diskussionsprozess einen besonders wichtiges Mosaikstein hinzu.
Zu den Ergebnissen des Vororttermins erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Heiko Kosel: "Die Angehörigen der deutschen und tschechischen Polizeidienststellen, mit denen wir heute ins Gespräch kamen, haben uns überzeugend erläutert, dass die Polizei auf beiden Seiten der Grenze auch nach Wegfall der direkten Grenzkontrollen die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen auf gleich hohen bzw. zum Teil sogar höheren Niveau als bisher gewährleisten kann. Das computergestützte Schengeninformationssystem ist – wie mehrere Kontrollen von EU-Experten bestätigten – in Tschechien einsatzbereit. Auf der tschechischen Seite wird kein einziger Polizist aus der Grenzregion abgezogen. Gleiches soll für die sächsische Polizei gelten. Und auch die Bundespolizei wird – trotz der aus Sicht er Linksfraktion korrekturbedürftigen Personalreduzierungen - mehr Bedienstete für den Streifendienst in der Grenzregion bereitstellen können als bisher."
Die grenzüberschreitende Nacheile zur Verfolgung von Straftätern funktioniert bereits jetzt. Die Polizeistrukturen sind beiderseits der Grenze aufeinander abgestimmt.
Kosel: "Alles in allem sind damit die Möglichkeiten geschaffen wurden, etwaige Risiken des Wegfalls der Grenzkontrollen eliminieren. Aufgabe der Politik ist es nunmehr für die Realisierung der Chancen zu wirken."
Die zuständigen Fachpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will in den nächsten Wochen – mit zugesagter Unterstützung der Polizeiexperten beiterseits der Grenze – Diskussionsveranstaltungen mit den Bürgern und Bürgerinnen der Grenzregion zur Erweiterung des "Schengenraumes" führen.

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