27.10.2007
Milbradt: Exzellente Nachbarschaft mit Tschechien
(DTPA/MT) DRESDEN: Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Mirek Topolánek, am 26. Oktober in Dresden hat Ministerpräsident Georg Milbradt die gute Nachbarschaft zwischen Sachsen und Böhmen hervorgehoben: "Die Beziehungen zu unserem südlichen Nachbarn haben sich kontinuierlich entwickelt, nicht zuletzt seit der großen Unterstützung, die wir während der Jahrhundertflut 2002 aus Tschechien erhalten haben. Dresden und Prag pflegen heute ein enges Verhältnis, das durch Vertrauen und die praktische Arbeit an gemeinsamen Projekten geprägt ist", sagte Milbradt nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Topolánek in der sächsischen Staatskanzlei.
Gegenstand des Gesprächs war auch das Thema Schengen und die bevorstehende Grenzöffnung zu Polen und Tschechien. "Wir sind uns beide einig, dass Deutschland und Tschechien alles unternehmen müssen, damit die Grenzöffnung auch sicherheitstechnisch ein Erfolg wird. Die Menschen in den Grenzregionen haben ein Recht darauf, dass der Staat sie wirksam vor Verbrechen schützt", betonte Milbradt. Erfahrungen bei den Grenzöffnungen in Westeuropa hätten gezeigt, dass auch die Kleinkriminalität erfolgreich bekämpft werden könne. Allerdings müssten dafür alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
"Ich habe mich bei Innenminister Schäuble dafür eingesetzt, dass eines der beiden gemeinsamen deutsch-tschechischen Zentren für die Sicherheitsbehörden in Breitenau in Sachsen angesiedelt wird", sagte Milbradt. Breitenau erhält damit neben Furth i.W. in Bayern eine der beiden Dienstellen, die gemeinsam von deutschen und tschechischen Polizisten betrieben wird. Das sei ein wichtiger Beitrag zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus sei es aber auch notwendig, modernste Technik einzusetzen, wie z.B. die automatische Erfassung von Autokennzeichen, um sie mit Fahndungsdaten abzugleichen, forderte Milbradt. Insgesamt sei Schengen aber ein großer Fortschritt für die Region, weil nicht nur die Waren und Güter, sondern vor allem auch die Menschen leichter zueinander kommen könnten. So sei z.B. geplant, weitere Grenzübergänge für den Pkw-Verkehr zu öffnen , sagte der sächsische Regierungschef.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Ausbau der Schienenverbindung Berlin-Dresden-Prag. Beide Seiten wollen sich in Brüssel dafür einsetzen, dass diese Strecke im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN 22) besonders gefördert wird. Eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung für den Güter- und Personenverkehr sei in der Mitte Europas notwendig.
Sachsen ist als Handelspartner Tschechiens unter den deutschen Bundesländern auf Rang 6. Die Tschechische Republik entwickelt sich zum wichtigsten Geschäftspartner Sachsens unter den Mittel- und Osteuropäischen Ländern. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Tschechien und Sachsen weist seit 1993 eine ständige Steigerung auf. 2005 wurde ein Handelsvolumen in Höhe von 2,88 Mrd. € erreicht. Im Vergleich zum Jahr 2004 kam es zu einem Anstieg um 39%. Eine rasante Steigerung hat der Umsatz des tschechischen Exports in Sachsen erreicht, und zwar um 57%. Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik in die EU hat sich auch die Exportstruktur in Sachsen geändert, vor allem im Maschinen- und elektrotechnischen Bereich, wobei der Anteil an Rohstoffen und Halbfertigprodukten gesunken ist.
Positiv entwickelt haben sich auch die gemeinsamen Anstrengungen zum Ausbau des nachbarsprachlichen Unterrichts. Es existieren 133 sächsisch-tschechische Schulpartnerschaften für die der Freistaat auch finanzielle Unterstützung leistet. 1900 Schüler lernen in Sachsen Tschechisch, das entspricht gegenüber 2001/02 knapp einer Verdopplung. Bundesweit einzigartig ist die binationale-bilinguale Ausbildung für Tschechisch und Deutsch am Schiller-Gymnasium Pirna. Im Jahre 1999 wurde in der Grundschule Hartau die "Grenzenlose Schule" gegründet, die mittlerweile um Standorte in Jonsdorf, Ebersbach und Ostritz erweitert wurde. Ziel ist das frühzeitige Erlernen der Sprache des Nachbarn (Klasse 1-10), geplant ist die Gründung eines Schulverbundes "Neiße-Nysa-Nisa" (8 Schulen aus Deutschland-Polen-Tschechien) mit Beantragung von EU-Fördermitteln.

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