08.07.2001
Nur 160 Mio. Euro für EU-Sonderprogramm?
(DTPA/DH) MÜNCHEN: Das Sonderaktionsprogramm für das EU- Grenzland soll nach Informationen von CSU-Europaabgeordneten nur 160 Millionen Euro umfassen. Diese, so berichtete der oberfränkische Europa-Parlamentarier Joachim Wuermeling in München, seien zudem nur für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) reserviert. Der Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sei derzeit in der kommissionsinternen Abstimmung. Für Oberfrankens CSU- Bezirkschef Werner Schnappauf ist das Programm in dieser Ausgestaltung "weniger als ein Trostpflaster für das bayerische Grenzland". Für Oberfranken drohe es zudem "völlig zur Nullnummer" zu werden, zitieren bayrische Tageszeitungen Schnappauf. Weiter forderte er Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, "die Interessen des Grenzlandes endlich zur Chefsache zu machen". Schröder müsse die Zeit bis zur offiziellen Vorstellung des Programms am 25. Juli nutzen, um bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Romano Prodi zugunsten des Grenzlandes zu intervenieren. Bislang vertrete die Bundesregierung die berechtigten Interessen der Grenzregionen "nur mit halbem Herzen".
Der oberfränkische JU-Vorsitzende Thomas Silberhorn forderte Kommunen und Behörden auf, sich intensiver auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten. Neben der Aus- und Weiterbildung des Personals gehöre dazu auch der grenzüberschreitende Austausch von Bediensteten. Dies gelte vor allem für die Bereiche Bauen, Verkehrswesen, Umweltschutz, Tourismus und Kultur. Außerdem müssten der Jugendaustausch und an den Schulen die Angebote für Tschechisch als Fremdsprache dringend ausgebaut werden.

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