28.06.2000
Senatoren drohen mit Verfassungsgericht
(DTPA) PRAG: Die Senatoren der Viererkoalition, die aus vier kleineren Oppositionsparteien besteht, wollen notfalls Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, falls die Änderung des Wahlgesetztes vom Abgeordnetenhaus erneut gebilligt wird.
Darüber informierte der Vorsitzende der Christdemokraten Jan Kasal. Er fügte jedoch hinzu, die Senatoren würden sich an das Verfassungsgericht nur in dem Fall wenden, wenn Präsident Havel von diesem Recht keinen Gebrauch machen werde.
Präsidentenspercher Ladislav Spacek meinte dazu, dass Havel abwarten werde, wie die Abstimmung im Abgeordnetenhaus endet.

Copyright © 2000 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!