03.07.2001
Demnächst Gutachten über Benes-Dekrete?
(DTPA/DH) PRAG: Nach einem spektakulären Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses in Prag gestern ein juristisches Gutachten über die umstrittenen Benes-Dekrete empfohlen. Das Gericht in Brno (Brünn) hatte zuvor erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Enteignung des Grafen Karel Des Fours Walderode nach dem Zweiten Weltkrieg geäußert.
Bevor nun "eine Lawine ungerechtfertigter Rückgabeforderungen" rolle, sollten die Benes-Dekrete von Juristen der Karlsuniversität Prag und Experten für Verfassungsrecht geprüft werden, so Ausschuss-Mitglied Josef Kunetka zum Beschluss des Gremiums. Dies gelte auch für den Einfluss der Dekrete auf die Nach-Wende-Gesetze über die Staatsangehörigkeit und über Grundstücksrückgabe. "Die Nachkriegsenteignungen sollten als Ganzes beurteilt werden, nicht als Einzelfälle", sagte Kunetka der tschechischen Nachrichtenagentur ctk.
Der im Februar 2000 gestorbene Des Fours Walderode war nach 1945 von tschechischen Behörden enteignet worden. Unklar ist, ob dies nach den Benes-Dekreten geschah und welche Staatsangehörigkeit der Graf besaß.
Die Dekrete wurden nach dem Zweiten Weltkrieg vom damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung erlassen.

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