24.08.2007
Sächsisch-tschechische Beratung über Justizvollzug
(DTPA/MT) BAUTZEN: Am 24. August fand auf Vermittlung des tschechischen Europaabgeordneten Jaromir Kohliček und des sächsischen Landtagsabgeordneten Heiko Kosel, die in Bautzen ein gemeinsames Europakontaktbüro betreiben, ein Arbeitstreffen der für die Justizvollzugsanstalten zuständigen Spitzenbeamten aus dem Justizministerium der Tschechischen Republik und des Freistaates Sachsen in Bautzen statt.
Jaromir Kohliček: "Gerade nach der Erweiterung der sogenannten Schengen-Zone gibt es wichtige Projekte der Zusam-menarbeit, die auf jeden Fall der Unterstützung durch die EU bedürfen."
Von tschechischer Seite waren anwesend der Direktor des Justizvollzugsdienstes, Generalmajor PhDr. Ludék Kula, und der Direktor der Justizvollzugsanstalt von Teplice, Václav Sisel. Die sächsische Seite wurde durch den Abteilungsleiter der Abteilung Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau, Herrn Dr. h.c. Harald Preußker vertreten. Nach einem Vorgespräch im Europakontaktbüro fand das Arbeitsgespräch in der Justizvollzugsanstalt Bautzen statt, wo der Leiter der JVA, Herr Burghardt Jäckel, an dem Gespräch teilnahm.
Gegenstand des Arbeitsgespräches war 1. die Erarbeitung eines Kooperationsvertrages zwischen den Justizvollzugsdiensten der Tschechischen Republik und des Freistaates Sachsen, 2. die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten innerhalb der EU-Förderperiode bis 2013 (Twinningprojekte) und die Erörterung von Möglichkeiten zur Verbesserung der fachlichen Ausbildung und sozialen Lage der Bediensteten im Justizvollzugsdienst beiderseits der Grenze.
Zum Inhalt der Beratung erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: "An der Verbesserung des Justizvollzuges hat die Allgemeinheit ein profundes Interesse. Konkret ging es uns heute um folgendes: Mit Hilfe der von der EU geförderten Projekten soll die fachliche Ausbildung incl. der Sprachausbildung und die soziale Lage der Bediensteten der Justizvollzugsanstalten beiderseits der Grenze verbessert werden. Konkretes Augenmerk widmeten wir der Verbesserung der Lage der Untersuchungshäftlinge – derjenigen, für die noch die Unschuldsvermutung gilt –, insbesondere wenn sie jeweils jenseits der Grenze in Untersuchungshaft genommen sind. Die angedachte Zusammenarbeit bei der Qualifikation der Bediensteten im tschechischen und sächsischen Justizvollzugsdienst soll zugleich die Möglichkeiten der Resozialisierung verbessern und damit die Rückfallquote senken.
Eine Idee ist, dass alle deutschen Häftlinge, die in Tschechien eine Strafe verbüßen, künftig in einem Gefängnis untergebracht werden, und dies umgekehrt auch für tschechische Inhaftierte in Deutschland gilt. Dadurch könnte die Sprachausbildung der Justizbediensteten konzentriert angewandt werden.

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