26.06.2000
Senat nimmt umstrittenes Wahlgesetz an
(DTPA) PRAG: Mit den Stimmen der beiden großen Volksparteien CSSD und ODS hat der Senat in Prag ein umstrittenes Wahlgesetzt verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswalrecht. Vertreter der Opposition hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Novelle bringt in undemokratischer Weise Vorteile für die großen Parteien. Die Medien in Tschechien bezweifelten jedoch, ob Präsident Vaclav Havel das Gesetz unterschreiben wird. Havel hatte den Senat bereits zuvor vor der Annahme der Neuregelung gewarnt. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch ein Veto des Staatsoberhauptes überstimmen. In einer Sondersitzung stimmten in der Nacht zu Samstag 40 der 79 anwesenden für die Novelle und sorgten damit für eine knappe Mehrheit. Darunter waren ausschließlich Senatoren der regierenden Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei. Beide sind durch ein Tolerierungsabkommen miteinander verbunden. Nach der Neuregelung bekämen Parteien mit höherem Stimmenanteil nach Wahlen künftig mehr Sitze im Parlament als bisher. Kleinern Parteien droht dagegen ein deutlicher Mandatsverlust.

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