05.07.2007
Expertenforum zur Zeitarbeit
(DTPA/AB) BAUTZEN: In einem trilateralen Forum haben Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Arbeitsverwaltungen aus Deutschland, Polen und Tschechien am 29. und 30.06.2007 in Bautzen das Thema Zeitarbeit beraten. Allein in Deutschland sind über 600.000 Zeitarbeiter tätig. Die Experten gehen in Polen von 250.000 und in Tschechien von 150.000 Zeitarbeitern aus. In allen drei Ländern wächst der Zeitarbeitsmarkt zweistellig.
"Ursprünglich war die Zeitarbeit zur Abdeckung der Produktionsspitzen gedacht. Dagegen haben wir als Gewerkschaft nichts einzuwenden. Wir haben aber etwas dagegen, wenn Zeitarbeit genutzt wird, um Arbeitnehmer zweiter Klasse zu schaffen." so der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen. Zeitarbeit führt so in vielen Fällen zu einem schlechteren Arbeitsklima im Betrieb und zu Lohndumping.
Prof. Klaus Dörre von der Universität Jena sieht in der Zeitarbeit die Wiederkehr sozialer Unsicherheit. Durch die Aufteilung von Weisungsrechten auf der einen Seite, Entlohnungs- und Sozialversicherungspflichten auf der anderen Seite, kommt es nicht selten zur Unsicherheit von Rechtspositionen und einer schwachen sozialen Eingliederung in das betriebliche soziale Gefüge. "Aus Sicht der Entleihbetriebe stellen Zeitarbeitnehmer ein Flexibilisierungspotential dar. In Mischkalkulationen werden sie als "Sachkosten" geführt, sie sind leicht kündbar und im Krankheitsfall ersetzbar. Für die Zeitarbeitnehmer bestehen damit besondere Risiken. Unfreiwillig haben die Zeitarbeiter für die Stammbeschäftigten eine Disziplinierungsfunktion. Die Botschaft an die Beschäftigten ist: Es geht auch billiger und flexibler", so Dörre.
Die rund 50 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Deutschland, Polen und Tschechien waren sich darin einig, dass das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" durchgesetzt werden muss.
Für Deutschland fordern die DGB-Gewerkschaften die überfällige Aufnahme der Mindestlohntarifverträge in das Arbeitnehmerentsendegesetz, die Intensivierung der Kontrollen und eine Stärkung der Mitspracherechte der betrieblichen Interessenvertreter. Darüber hinaus fordert der DGB Sachsen eine Begrenzung der Einsatzzeit von Leiharbeitnehmern in einem Betrieb auf 12 Monate.
In Tschechien und Polen liegen die Probleme insbesondere in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen von Zeitarbeit. In Polen ist nach Aussage von Małgorzata Kociuba, Niederschlesisches Wojewodschaftsarbeitsamt, bereits festgeschrieben, dass Zeitarbeitnehmer lediglich bis zu 12 Monaten eingesetzt werden dürfen, das Unternehmen darf in den vergangen 6 Monaten keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen haben, die Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher und nicht in gefährlichen Bereichen eingesetzt werden. Bei den Grubenunglücken der letzten Monate waren aber auch Leiharbeiter betroffen, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.
"Skandalös ist, dass einige Zeitarbeitnehmer nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, da mit ihnen keine arbeitsrechtlichen, sondern zivilrechtliche Verträge abgeschlossen werden, um die Bestimmungen zu umgehen", so Franciszek Kopeć, Vorsitzender der NSZZ "Solidarność" Jelenia Góra.
Auch von den tschechischen Gewerkschaften wurde kritisiert, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht umgesetzt werden. Ein Grund wurde von Vladímir Kment, Vertreter der gewerkschaftlichen Grundorganisation bei Škoda Auto, in den fehlenden fachlichen Kenntnissen der Arbeitsinspektionen und die fehlende Koordinierung der jeweils für Teilbereiche zuständigen Kontrollorganisationen gesehen. Weiter berichtete er, dass auch die kollektivvertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten werden und der Arbeitsschutz beim Einsatz der Zeitarbeiter eine zu geringe Bedeutung einnimmt. Bei Škoda Auto sind derzeit 3.800 Zeitarbeiter aus 9 Zeitarbeitsfirmen eingesetzt, das sind etwa 15 % der Belegschaft.
Ein spezifisches Problem stellt der hohe Anteil von ausländischen Zeitarbeitern dar. Diese kamen anfänglich aus der Slowakei und Polen, neuerdings zunehmend aus Rumänien, Bulgarien und Asien. So kann es vorkommen, dass ein polnischer Zeitarbeitnehmer einen asiatischen Zeitarbeitnehmer in seine Tätigkeit einarbeitet. Die sprachlichen Barrieren tragen zur Erhöhung von Arbeitsunfällen bei.
"Es ist ein Skandal, dass durch die Ausweitung der Leiharbeit dem Lohndumping und der Erhöhung von Arbeitsunfällen Vorschub geleistet wird. Der auf dem Papier bestehende Gleichbehandlungsgrundsatz muss in der Praxis umgesetzt werden", so Hanjo Lucassen.
Jaroslav Stránsky, Leiter der Rechtsabteilung der ČMKOS erklärte, dass die Gewerkschaften ihre Kontrollrechte stärker einsetzen und Rechtshilfe bereitstellen müssen. Die IG Metall verfolgt laut Bodo Grzonka das Ziel, mit Zeitarbeitsbeauftragten in den Betriebsräten und durch die Kooperation mit den Verwaltungsstellen die Beratungskompetenz vor Ort zu erhöhen. Jörg Wiedemuth vom ver.di Bundesvorstand forderte, dass "Zeitarbeitnehmer und Stammbeschäftigte die selben Möglichkeiten zur Einforderung ihrer Rechte erhalten müssen.

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