11.04.2007
Innenminister wollen Grenzsicherheit
(DTPA/MT) DRESDEN: Bei einem Innenministertreffen in Dresden haben sich die Vertreter von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu Fragen der Grenzsicherheit geäüßert: "Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in und für Europa zu stärken und vorherrschende Ängste abzubauen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir die Sicherheit an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien auch nach dem geplanten Wegfall der Personenkontrollen gewährleisten. Wir sind daher der Auffassung, dass in den Grenzregionen das Personal der Länderpolizeien und der Bundespolizei in der momentanen Stärke beibehalten werden muss. Die jeweiligen Sicherheitserfordernisse in der Region sind dann nach rund drei Jahren zu evaluieren."
Um die Sicherheit in den Grenzregionen weiterhin zu gewährleisten, wollen die Länder anstelle der Grenzkontrollen wirksame Ausgleichsmaßnahmen installieren, wie sie bereits seit Jahren in den Bundesländern mit Schengen-Binnengrenzen erfolgreich praktiziert werden. Dazu gehören insbesondere: die Errichtung eines Fahndungsschleiers im grenznahen Raum, die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten zur polizeilichen Fahndung, die Verdichtung der Schwerpunktkontrollen, ein lageangepasster Personaleinsatz in den Polizeidirektionen mit Grenzbezug, der Ausbau der Sicherheitskooperation mit Bundespolizei und Zoll, die Einbindung der Partner der Sicherheitskooperation Mitteldeutschlands sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien.

Copyright © 2007 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!