02.03.2007
Europaweite Petition
(DTPA/MTL) DRESDEN: "Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Alterssicherung, Bildung und Verkehr sind gemeinwohlorientierte Leistungen, die nicht blinden Profitinteressen unterworfen werden dürfen. Diese grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge müssen auch künftig vom Staat organisiert werden. Sie sind notwendig, um Chancengleichheit und die persönliche Entfaltung der Bürger zu sichern", so der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen in Dresden.
In einer europaweiten Unterschriftenaktion fordern daher die Gewerkschaften die EU-Kommission auf, eine europäische Gesetzesinitiative für die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen auf den Weg zu bringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, sicherzustellen, dass jeder unabhängig vom Einkommen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat, Rechtssicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristig erhalten und weiterentwickelt werden können, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen weiterzuentwickeln und nicht dem Preisdruck zu opfern, dem Allgemeininteresse bei öffentlichen Dienstleistungen Vorrang vor dem Gewinnstreben Privater einzuräumen.
"Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht ausschließlich den Prinzipien des freien Marktes unterworfen werden. Die europäischen Gewerkschaften fordern daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen eine Politik des Ausverkaufs zu wehren und sich an der Petition der Gewerkschaften zu beteiligen", so Hanjo Lucassen.
Die Petition im vollen Wortlaut kann unter anderem in deutscher und tschechischer Sprache unter http://www.petitionpublicservice.eu gelesen und unterzeichnet werden.

Copyright © 2007 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!