12.12.2006
DGB fordert Politik des Zusammenhalts
(DTPA/MTL) MOST/ DRESDEN: In seiner Sitzung am 11.12.2006 in Most hat der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße in einer gemeinsamen Erklärung die zuständigen Ministerien in Sachsen, Tschechien und Polen sowie die Bezirksverwaltungen und Wojewodschaften aufgefordert, die Förderinstrumente für die Jahre 2007 bis 2013 so zu gestalten, dass sie einer ausgewogenen Entwicklung des Grenzraums zu Gute kommen.
"Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der spätestens im Jahr 2011 einsetzenden Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente ESF und Ziel 3 verstärkt für grenzüberschreitende arbeitsmarktbezogene Projekte eingesetzt werden", so der Vorsitzende des DGB Bezirk Sachsen Hanjo Lucassen.
Insbesondere die kontinuierliche Beobachtung der Arbeitsmärkte und der Qualifikationsbedarfe im Grenzraum, die Entwicklung grenzüberschreitender Arbeitsmarktstategien und die Durchführung von Modellvorhaben in der grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildung sollten in die Förderung aufgenommen werden.
Die Gewerkschaften aus den drei Ländern fordern, dass die Förderung trilateraler Projekte im Rahmen von Ziel-3 sichergestellt wird und dass im Rahmen des Ziel-3-Kleinprojektefonds die Wirkung des Projekts das entscheidende Kriterium ist, und nicht der Sitz des Trägers im Grenzraum.
Darüber hinaus fordert der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße eine konsequente Umsetzung der Leitlinien und Mitteilungen der Europäischen Kommission bezüglich des Sozialpartnerschaftlichen Prinzips und des Sozialen Dialogs. Diese sind in der Region noch nicht angekommen.
Gefordert wird die Förderung des branchenübergreifenden und sektoralen Sozialen Dialogs im Grenzraum und das Bekenntnis zum Sozialpartnerschaftlichen Prinzips durch eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartnerorganisationen insbesondere in die grenzüberschreitenden Gremien.
Der DGB Bezirk Sachsen, die NSZZ "Solidarność" und der nordböhmische Gewerkschaftsverband kündigten an, sich weiterhin aktiv und konstruktiv an der Gestaltung der Förderinstrumente zu beteiligen.

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