20.10.2006
Verbot des Jugendverbandes KSM
(DTPA/MT) DRESDEN: Am 16.10.2006 setzte das Tschechische Innenministerium das bereits seit Ende 2005 angedrohte Verbot des tschechischen Jugendverbandes KSM in die Tat um. Ab sofort ist die Jugendorganisation der im Parlament vertretenen KSCM verboten.
Die Jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Sachsen, Juliane Nagel und das Netzwerk für linke Politik in Mittelosteuropa "lavka.info" protestieren auf das Schärfste gegen diesen Angriff auf die demokratischen Grundrechte in einem Land der Europäischen Union.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg, bewerten wir die Entscheidung des tschechischen Innenministeriums gegen die freie politische Betätigung des etwa 300 junge Menschen zählenden Jugendverbandes KSM, als antidemokratisch und dem emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft zuwiderlaufende Maßnahme. Politische Verbote stellen für uns einen Rückgriff in die Mottenkiste und den Geist des Kalten Krieges dar und werfen zudem ein fragwürdiges Licht auf den Zustand der mündigen Zivilgesellschaft und der politischen Atmosphäre in Tschechien."
Hintergrund für das Verbot ist ein seit längerer Zeit andauernder Streit zwischen der KSM und dem Tschechischen Innenministerium über eine Passage im Programm der Jugendorganisation, in dem die KSM die Verstaatlichung von privatem Eigentum propagiert.

Copyright © 2006 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!