18.05.2001
Brüggen tritt für schnelle Grenzabfertigung ein
(DTPA/MT) DRESDEN: Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Georg Brüggen, hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen für eine schnellere Abfertigung des LKW-Verkehrs an den Grenzen nach Polen und Tschechien zu treffen. Hintergrund sind massive Hindernisse bei der Abfertigung des Warenverkehrs an der sächsischen EU-Außengrenze zu Polen und Tschechien. Auf einem Treffen der Staatskanzleichefs mit dem Chef des Bundeskanzleramtes am 17. Mai in Berlin sagte Staatsminister Brüggen, unzureichende Abfertigungskapazitäten und organisatorische und personelle Mängel behinderten den grenzüberschreitenden Warenverkehr. "Die derzeitigen Verhältnisse an den Grenzen belasten Unternehmen und Kommunen unzumutbar", so Brüggen. "Es ist höchste Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten die Abfertigungskapazitäten erweitert und Erleichterungen bei der Grenzabfertigung vereinbart" mahnte er an.
Wie der sächsische Staatskanzleichef mitteilte, verursachen derzeit lange Warte- und Abfertigungszeiten hohe Kosten für Unternehmen im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Wartezeiten von 24 Stunden und mehr gehörten zum Alltag der Brummi-Fahrer. Damit sei die Wettbewerbsfähigkeit gerade der Unternehmen gefährdet, die intensive Handelsbeziehungen nach Osteuropa unterhalten oder die Produktion außerhalb der EU verlagert haben. Dies gelte insbesondere auch für zahlreiche sächsische Betriebe. "Es ist mit dem Ruf nach offenen Grenzen und freien Handelsbeziehungen unvereinbar, wenn Personalknappheit und organisatorische Defizite an den Grenzen den Warenverkehr behindern. Eine Abfertigung rund um die Uhr ist das Mindeste, was die Betriebe erwarten können" so Brüggen weiter.
Der Staatsminister wies auch darauf hin, dass zahlreiche Kommunen im Staubereich der Grenzübergänge unter der schleppenden Abfertigung zu leiden hätten. Auch in dieser Hinsicht sei dringend Abhilfe erforderlich. Brüggen: "Zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung gehört es auch, dass deutsche, polnische und tschechische Zollbehörden an einem Strang ziehen."
Die Bundesregierung will die Forderungen Sachsens unterstützen, der sich auch die anderen Grenzanrainerländer angeschlossen haben. Sie sei dazu in ständigen Gesprächen mit Warschau und Prag. Dabei drängt die Bundesregierung insbesondere auf einen Ausbau der bestehenden Übergänge, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts der Länder zur Europäischen Union und zum Schengener Abkommen. Dieser Ausbau sollte die Verbesserung der Straßenanbindung der bestehenden Grenzübergänge und die Einrichtung von Schnellspuren an den Übergängen beinhalten. Außerdem sollte im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium des Inneren geprüft werden, inwieweit Zollformalitäten bereits beim Beladen von Lkw erledigt werden können.

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