06.10.2006
Winkler: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
(DTPA/MT) DREsDEN: Sachsens Staatsminister Hermann Winkler hat sich dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten erst aufzuheben, wenn das Schengen-Informationssystem II (SIS-II) leistungsbereit aufgebaut ist.
"Es muss dabei bleiben, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien und Polen erst aufgehoben werden dürfen, wenn die betreffenden neuen Mitgliedstaaten sämtliche Schengen-Sicherheitsstandards in Bezug auf die Außengrenzsicherung erfüllen. Bei der Sicherheit an den Grenzen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gilt im beiderseitigen Interesse. Sachsen als einziges Bundesland mit zwei ehemaligen EU-Außengrenzen wäre von einer Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen besonders stark betroffen. Ich bin daher auch gegen halbgare Zwischenlösungen. Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union hat viel damit zu tun, dass sich die Bürger trotz offener Grenzen sicher fühlen. Die Einrichtung des Schengener Informationssystems (SIS) der zweiten Generation war und ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beseitigung der Grenzkontrollen." (Bildquelle: KJ-Archiv)
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