18.05.2000
Justizreform vom Parlament zurückgewiesen
(DTPA) PRAG: Die von der Europäischen Union geforderten Reformen im tschechischen Justizwesen sind vom Parlament gestern abgelehnt worden. Justizminister Otakar Motejl verzichtet jedoch auf einen Rücktritt. Die vorgelegten Novellen sollten eine Grundlage für die von ihm anvisierte Justizreform bilden. Auf Fragen der Journalisten antwortete Motejl, er sei voller Kräfte und habe noch vieles vor sich. Für die Ablehnung der Vorlage stimmte bis auf einige Einzelpersonen die gesamte Opposition. Für den Regierungsentwurf sprachen sich nur Sozialdemokraten aus. Wie der Vizevorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Ivan Langer, auf einer Pressekonferenz bekannt gab, ist seine Partei bereit, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Justizreform zu führen.

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