05.05.2006
Keine Arbeitsverlagerung mit EU-Geldern
(DTPA/MT) MÜNCHEN/ BRÜSSEL: Für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU soll es künftig kein Geld mehr aus der Brüssler Kasse geben. Außerdem können die mehr als 500 Millionen Euro an EU-Mitteln für regionale Wirtschafts- und Investitionsförderungen zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen in Bayern künftig nicht nur für Innovationen, sondern auch für betriebliche Investitionen eingesetzt werden. Damit wurden zwei zentrale bayerische Forderungen in Brüssel durchgesetzt. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber: „Mit den heutigen Beschlüssen der EU-Finanzminister haben wir wesentliche Verbesserungen für eine faire Strukturpolitik in Bayern erreicht. Unser Einsatz in Brüssel hat sich gelohnt.“ Im Anschluss an die Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Brüssel am 21. März hatte Ministerpräsident Stoiber in Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Kommissarin Danuta Hübner auf entsprechende Änderungen der EU-Förderpolitik gedrungen.
Mit der jetzt beschlossenen Strukturverordnung soll eine Förderung reiner Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU durch EU-Gelder ausgeschlossen werden. Künftig wird es eine stärkere Kontrolle der EU-Kommission bei solchen Förderentscheidungen geben. Gewährleistet werden soll dies durch eine Informationspflicht gegenüber der EU-Kommission, die ihrerseits die betroffenen EU-Mitgliedsländer unterrichten soll.
Im Rahmen der EFRE-Förderung erhält der Freistaat Bayern von 2007 bis 2013 rund 436 Millionen Euro, außerdem eine Sonderzuweisung von 75 Millionen Euro für die bayerischen Grenzregionen. Das neue Programm der Staatsregierung setzt für den Einsatz der EU-Strukturfördermittel einen klaren Schwerpunkt in Ostbayern.

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