05.05.2006
Grüne Elbekonferenz fordert Bundeskompetenz
(DTPA/MT) HANNOVER: Die GRÜNEN fordern, die Kompetenzen für den Hochwasserschutz an der Elbe auf den Bund zu übertragen. "Bei der Föderalismusreform müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für die großen Flüsse neu festgelegt werden", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Grüne Landespolitiker aus sieben Elbanrainerländern hatten am 4. Mai in Hannover über Konsequenzen aus dem jüngsten Elbe-Hochwasser beraten.
"In Sachsen ist mit der Ausweisung von neuen Poldern frühestens 2008 zu rechnen. Das ist zu spät", so Hermenau. In der Erklärung der GRÜNEN wurde auch die Notwendigkeit der Kooperation mit Tschechien betont. "Wir ermutigen die Tschechische Republik die Ausweisung von Überschwemmungsflächen an der Elbe und ihren Nebenflüssen voranzutreiben.“ Dafür sollte Tschechien mehr Mittel aus der EU erhalten können.
"Der Freistaat Sachsen sollte Überflutungsflächen in Tschechien, wo nötig, mitfinanzieren, so Hermenau. "Diese senken die Hochwassergefahr in Sachsen erheblich."

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