23.04.2001
Tillich: „EU-Osterweiterung erst ab 2005“
(DTPA/DH) DRESDEN: Die EU-Osterweiterung könne nicht vor 2005 beginnen, bis die entsprechenden Finanzpakete ausgehandelt sind, sagte der sächsische Europa-Minister Stanislaw Tillich am Wochenende in einem Interview gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten. Tillich warnte unter anderem davor, die Osterweiterung der Europäischen Union zu überstürzen und damit auch die Entwicklung in Ostdeutschland zu gefährden. „Andernfalls, bei einer Erweiterung im Jahr 2003, setzen wir uns über die Probleme hinweg, dann bezahlen wir alle die Rechnung. Es gibt inzwischen nicht wenige, die sogar das Datum 2010 nennen“, sagte Tillich dem Blatt. Mit der Erweiterung gebe es auch keine automatische Übertragung des Schengen-Status'. Die Mitgliedsstaaten müssten einzeln entscheiden, ob die Beitrittsländer die Sicherheit ihrer Außengrenzen gemäß dem Schengener Abkommen gewähren können. Keiner wisse derzeit, was zum Beispiel mit der Slowakei passiere. Die Tschechen seien nicht in der Lage, von heute auf morgen eine tschechisch-slowakische Grenze zu sichern, falls die Slowakische Republik nicht mit in der ersten Runde der Beitrittstaaten dabei sein werde.
Die Zuwanderung aus diesen Ländern sei nach Angaben Tillichs für Sachsen kein großes Thema. „Wir sind nicht die erste Adresse für Zuwanderer aus Tschechien, Polen oder Ungarn. Außerdem vermute ich, dass das Problem nicht im ersten Arbeitsmarkt, sondern im sogenannten grauen Arbeitsmarkt liegt. Ich glaube nicht, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte der sächsische Europa-Minister.

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