23.03.2006
Eingeschränkter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
(DTPA/MT) BERLIN: Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird für Bürgerinnen und Bürger aus den 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten für weitere drei Jahre beschränkt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt damit bis zum 30. April 2009 eingeschränkt.
Die Beschränkung trifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsländern, die in Deutschland Arbeit suchen. Ausgenommen sind Staatsangehörige Maltas und Zyperns.
Die Beschränkungen gelten zudem für Menschen, die von osteuropäischen Dienstleistern bestimmter Branchen nach Deutschland entsandt werden. Dies betrifft die Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und für Europafragen zuständige Staatsminister Hermann Winkler begrüßt den Beschluss: "Die Bundesregierung schützt mit dem Beschluss die sächsischen Arbeitnehmer in unseren Grenzregionen. Es wird damit auch zukünftig verhindert, dass Zuwanderer durch Arbeit zu Billiglöhnen die angespannte Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen.“

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