21.03.2006
Bayern gegen voreiligen Grenzkontrollen-Wegfall
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Bayern ist strikt gegen einen voreiligen Wegfall der systematischen Polizeikontrollen an Schengen-Binnengrenzen. Innenminister Dr. Günther Beckstein betonte, dass die Kontrollen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten erst wegfallen dürften, wenn die strengen Sicherheitsstandards des Schengen-Abkommens uneingeschränkt erfüllt sind.
Beckstein: „Die innere Integration Europas wird gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicher fühlen können. Die Grenzkontrollen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind ein zuverlässiger Schutzfilter gegen importierte Kriminalität und stärken so den Zusammenhalt in Europa. Sie dürfen erst wegfallen, wenn sämtliche Standards des Schengener Abkommens in den neuen Mitgliedstaaten dauerhaft und verlässlich eingehalten werden.“
Die Sicherheit der Bürger müsse hier absoluten Vorrang haben vor ambitionierten Zeitplänen. Beckstein stellte auch klar, dass an jeder einzelnen Grenze gesondert geprüft werden müsse, ob die Personenkontrollen wegfallen können. Bayern werde genau darauf achten, dass die gute Sicherheitslage im Freistaat nicht durch voreilige Grenzöffnungen gefährdet werde.
Der Innenminister kündigte an, dass Bayern Polen und Tschechien beim vollständigen Erreichen der erforderlichen EU-Sicherheitsstandards weiterhin aktiv unterstützen wird.
Beckstein: „Wir wollen die gute Zusammenarbeit zum Schutz der Bürger ausbauen und die erfolgreich praktizierten Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickeln.“ Beckstein nannte beispielhaft die Einrichtung gemeinsamer Kontrollstellen an den Grenzübergängen, den ständigen gegenseitigen Informationsaustausch, die Bildung gemeinsamer Streifen, gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen, gegenseitige Hospitationen und gemeinsame Verkehrskontrollen.

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