14.03.2006
Emilia Müller: Voller Einsatz für Grenzgebiete
(DTPA/MT) REGENSBURG: Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat bekräftigt, dass sich der Freistaat auch in Zukunft besonders um die wirtschaftliche Entwicklung in den ostbayerischen Grenzgebieten kümmern wird. Bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in Regensburg sagte die Ministerin: „Bayern wird auch künftig mit vollem Einsatz den ostbayerischen Grenzgebieten zur Seite stehen. Ostbayern hat die große Chance, als Drehscheibe zu den neuen Märkten von der EU-Osterweiterung dauerhaft zu profitieren. Wir wollen dafür die Weichen richtig stellen: Mit fairen Rahmenbedingungen in Europa und mit einer zielgerichteten Strukturpolitik in Bayern.“ Müller verwies darauf, dass sich der bayerische Export in die neuen Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren mehr als vervierfacht habe. Dies zeige das große Potential für die Unternehmen in Bayern durch den vergrößerten Binnenmarkt. Die Ministerin warnte jedoch vor den negativen Auswirkungen, wenn weiterhin reine Betriebsverlagerungen durch die EU gefördert werden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen nach Osteuropa durch EU-Mittel gefördert und mit deutschen Steuergeldern bezahlt wird. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die EU hier Änderungen vornimmt.“
Die Ministerin kündigte an, dass Bayerns Ministerpräsident Stoiber dieses Thema in der kommenden Woche mit Kommissionspräsident Barroso erörtern wird. Am 21. März 2006 tagt das Bayerische Kabinett erstmals in der Bayerischen Vertretung in Brüssel und wird dabei auch von Kommissionspräsident Barroso empfangen.
Europaministerin Müller erneuerte die Zusage der Staatsregierung, dass der Freistaat keine Reduzierung der regionalen Wirtschaftsförderung für Ostbayern zulassen wird. Müller: „Die Beibehaltung der GA-West ist nach der EU-Sonderzahlung von 75 Millionen Euro und der Ziel-2-Förderung für Bayern mit 360 Millionen Euro bis 2013 ein weiterer großer Erfolg unserer Politik für Ostbayern. Sollte der Bund seine GA-Mittel kürzen, wird Bayern hier jeden Euro aus der Landeskasse ersetzen.“ Mit der neuen Gebietskulisse für die Regionalförderung und die Reduzierung des Fördergefälles zu Tschechien seien zudem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die ostbayerischen Grenzgebiete entscheidend verbessert worden. Erstmals sei es gelungen, alle Landkreise entlang der tschechischen Grenze in die Förderung mit einzubeziehen und die Förderdifferenz zu Tschechien auf 20 Prozentpunkte zu drücken.

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