19.04.2001
Osten braucht weiterhin Höchstförderung der EU
(DTPA/MT) DRESDEN: Die neuen Bundesländer benötigen auch nach der Erweiterung der EU die höchste Förderung der Europäischen Union. "Insbesondere für Infrastrukturprojekte und Wirtschaftsansiedlungen brauchen die grenznahen Regionen auch weiterhin die bestmögliche Förderung der EU, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen", sagte Stanislaw Tillich, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Sachsen.
Staatsminister Tillich forderte die Bundesregierung auf, diesen Gesichtspunkt bei den Verhandlungen mit der Kommission stärker in den Vordergrund zu stellen. "Es ist zwar gut, dass Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit erreicht werden können, aber es wäre nur ein Pyrrhussieg, wenn die ostdeutschen Ländern dafür die Höchstförderung verlieren würden. Die Bundesregierung muss auf jeden Fall erreichen, dass die deutschen Grenzregionen im Osten nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare andere strukturschwache Regionen in der Europäischen Union, ob in Portugal, Spanien oder Tschechien", betonte der Staatsminister.
Nach der bisherigen Förderregelung erhalten Regionen, die weniger als 75 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts erreichen, die Höchstförderstufe. Bei einer Beibehaltung des jetzigen Fördersystems würden bei einer um die Staaten Mittel- und Osteuropas erweiterten Europäischen Union die neuen Bundesländer Gefahr laufen, die Höchstförderstufe zu verlieren. Durch die Beitritte wird der Durchschnitt des Bruttoinlandsproduktes der EU deutlich sinken. Die Beitrittsländer werden in der erweiterten Union ausnahmslos zu den Nettoempfängern der Union gehören. Im Gegenzug würden die bisherigen Ziel-1-Gebiete in Spanien, Portugal, Irland, Griechenland aber auch die neuen Länder aus der Höchstförderregelung herausfallen.
Für Staatsminister Tillich drängt bei dieser Frage die Zeit bereits erheblich: "Frankreich, Portugal und Spanien versuchen, die Zustimmung zum Kommissionsvorschlag über die Übergangsfristen für Arbeitnehmer von Zugeständnissen bei der zukünftigen EU-Strukturfonds- und Landwirtschaftspolitik zu ihren Gunsten abhängig zu machen".

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