28.02.2006
Anfrage zum illegalen Mülltransport
(DTPA/MT) DRESDEN: Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, hat heute (28.02.) eine Kleine Anfrage zum "illegalen Mülltransport nach Tschechien" an die Staatsregierung gerichtet. Kosel will wissen, welche Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesregierung mit dem Ziel der Vermeidung illegaler Mülltransporte in unser Nachbarland besteht, welche eigenen Maßnahmen die Staatsregierung insbesondere nach seiner mündlichen Anfrage zu dieser Problematik vom 8.11.2001 ergriffen hat und worauf sich die Aussage von Umweltminister Tillich stützt, dass es von der sächsischen Seite keinen Mülltourismus gibt. Zudem fragt Kosel nach gemeinsamem Vorgehen Sachsens und Tschechiens zur Vermeidung illegaler Mülltransporte und nach der Einschätzung der sächsischen Staatsregierung, ob die bisherigen Maßnahmen zur Ermittlung von Verursachern des Mülltourismus ausreichend sind.
Dazu erklärt Heiko Kosel heute in Dresden: „Das Thema Mülltourismus belastet das Verhältnis von Sachsen und Tschechien. Wir werden uns im Rahmen unseres Kooperationsvertrages mit Fraktionen der tschechischen Linken auf regionaler und nationaler Ebene dieser ungelösten Problematik annehmen und auf Einsetzung einer sächsisch-tschechischen Expertengruppe drängen, die zur Klärung der Vorwürfe und zu Lösungsstrategien beiträgt.

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