22.02.2006
Stoiber: Guter Tag für Bayern
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die heutige (22.02.) Entscheidung des Bundeskabinetts zur GA-Förderung sehr begrüßt und als einen Erfolg für Bayern bezeichnet. Stoiber: „Das ist ein guter Tag für Bayern. Unser Einsatz für die bayerischen Grenzregionen hat sich ausgezahlt. Mit der heutigen Entscheidung können die strukturschwächeren Regionen in Nord- und Ostbayern weiter zielgerichtet gefördert werden.“ Es sei sehr positiv, dass die Bundesregierung auf Bayerns Warnungen vor der einseitigen Kürzung von GA-Mitteln zu Lasten Westdeutschlands reagiert habe. Stoiber: „Die Aufteilung der GA-Bundesmittel zwischen Ost und West ist ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit bei der regionalen Wirtschaftsförderung.“ Die heutige Entscheidung der Bundesregierung kann nach Stoibers Worten auch für die künftige EU-Förderung von Bedeutung sein. Stoiber: „Es ist ein wichtiges Signal nach Brüssel, dass die Bundesregierung für alle Regionen an der Grenze zu den neuen Beitrittsstaaten einen besonderen Förderbedarf sieht.“
Stoiber zog eine positive Bilanz der Verhandlungen auf EU- und Bundesebene zur künftigen Förderung der Grenzregionen. Stoiber: „Wir haben sehr erfolgreich verhandelt: Gegenüber der EU-Kommission haben wir verbesserte Fördermöglichkeiten für die Grenzregionen zu Tschechien in Höhe von 75 Millionen Euro erreicht und das Fördergefälle deutlich reduzieren können. Und auf nationaler Ebene haben wir mit der für Bayern günstigen Neuabgrenzung der künftigen Fördergebiete und jetzt mit der GA-Förderung West gute Voraussetzungen für eine gezielte Wirtschaftsförderung in Nord- und Ostbayern geschaffen.“

Copyright © 2006 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!