14.02.2006
EU-Strukturförderung – Initiative aus Bayern
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Nach der aktuellen Diskussion um die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen ergreift das bayerischen Kabinett die Initiative gegen die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern. Der Europäische Rat wird Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben werden. Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen. Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung. Ministerpräsident Stoiber: „Mit der Förderung reiner Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU durch EU-Gelder muss Schluss sein. Und es bedarf auch einer stärkeren Kontrolle der EU-Kommission bei solchen Förderentscheidungen. Es geht auf Dauer nicht an, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU auch noch mit deutschen Steuergeldern die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere EU-Staaten mitfinanzieren soll.“
Stoiber erklärte, er erwarte, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat klar Position beziehe gegen die Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland mit deutschen Steuergeldern. Vor der entscheidenden Runde zur künftigen EU-Strukturförderung Ende März in Brüssel erhebt Bayern vier zentrale Forderungen: 1. Keine Förderung reiner Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU; 2. Stärkere Kontrolle der EU-Kommission bei Förderentscheidungen; 3. Rückforderung von Strukturhilfen bei Betriebsänderungen; 4. Keine EU-Förderung bei unfairem Steuerwettbewerb.
Stoiber forderte, jetzt die nach der Osterweiterung im Jahr 2004 zwingend notwendige grundlegende Überarbeitung und Korrektur der europäischen Strukturfondsverordnungen vorzunehmen. Stoiber: „Mit der Osterweiterung haben sich das Gesicht und die Struktur der EU grundlegend verändert. Die bisherige Wirtschaftsunion wurde erweitert zu einer Entwicklungsunion. Auf diese fundamentale Strukturveränderung müssen auch die Instrumente der europäischen Strukturförderung neu eingestellt werden. Man kann nicht in einem Europa der 25 die gleiche Strukturpolitik betreiben wie in einem Europa der sechs, der 12 oder der 15.“

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