09.02.2006
Verbesserten Fördermöglichkeiten
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Bayern will verbesserte Fördermöglichkeiten für die strukturschwächeren Regionen in Nord- und Ostbayern für eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung nutzen. Bei der Vorstellung der geplanten Feinabgrenzung für die bayerischen Regionalfördergebiete ab 2007 im Kabinett betonte Wirtschaftsminister Erwin Huber: „Bayern hat im Interesse unserer ostbayerischen Grenzregionen doppelt gut verhandelt. Gegenüber der EU-Kommission haben wir verbesserte Fördermöglichkeiten für die Gebiete erreicht, die an europäische Höchstfördergebiete wie Tschechien, Sachsen oder Thüringen angrenzen, und können so das Fördergefälle reduzieren. Auch bei der konkreten Neuabgrenzung der künftigen Fördergebiete auf nationaler Ebene sind die erzielten Ergebnisse für Bayern äußerst positiv.“
Die Neuabgrenzung des Fördergebiets im Rahmen der sogenannten Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) beruht auf neuen Leitlinien der EU-Kommission. Der Erfolg Bayerns bei der Ausdehnung der bayerischen Regionalfördergebiete ist laut Huber umso größer, als die EU-Kommission den für Westdeutschland zur Verfügung stehenden sogenannten Fördergebietsplafond deutlich auf 11 Prozent der deutschen Bevölkerung und damit insgesamt um rund 5 Millionen Einwohner reduziert hat.
„Die strukturschwächeren Regionen Bayerns insbesondere an der Grenze zur Tschechischen Republik brauchen angemessene Spielräume für die Regionalförderung. Die neue Fördergebietskarte ist dafür eine gute Grundlage", betonte Huber. Die bisherige Fördergebietskulisse bleibt nach den Worten des Ministers auch in der neuen Förderperiode weitestgehend erhalten: Die Kreisfreie Stadt Hof sowie die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Cham, Regen und Freyung-Grafenau werden auch künftig Fördergebiet sein. Außerdem ist es gelungen, die Landkreise Kronach und Kulmbach neu einzubeziehen.
Darüber hinaus hat der Bund Bayern zusätzliche Fördergebietsmasse zur Verfügung gestellt, um die Fördergebiete an der Grenze zu Tschechien und Thüringen zu ergänzen. Huber: „Ich freue mich, dass unsere Forderungen nach einem kompakten Fördergebiet an der Grenze zur Tschechischen Republik Erfolg hatten. Dadurch kann die bisher vorhandene Fördergebietslücke in der Oberpfalz geschlossen werden.“ Ab 2007 werden in großen Teilen die Landkreise Neustadt an der Waldnaab und Schwandorf sowie die Kreisfreie Stadt Weiden Fördergebiet sein, ebenso Teile der Landkreise Passau und Coburg.
Als großen Erfolg für die Menschen in den ostbayerischen Grenzregionen bezeichnete Huber die Reduzierung des Fördergefälles zum Höchstförderland Tschechien. In der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 liegen die Förderhöchstsätze bei 15 Prozent für große, 25 Prozent für mittlere sowie 35 Prozent für kleine Unternehmen. Um das Fördergefälle zu den angrenzenden Gebieten in der Tschechischen Republik auf maximal 20 Prozentpunkte zu beschränken, werden die Förderhöchstsätze in den Landkreisen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth auf 20 Prozent für große, 30 Prozent für mittlere sowie 40 Prozent für kleine Unternehmen angehoben. Huber: "Diese Begrenzung des Fördergefälles ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den bayerischen Grenzregionen.“
Der Planungsausschuss der GA wird die gesamtdeutsche Fördergebietskulisse am 20. Februar 2006 verabschieden und im Anschluss der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen.

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