05.05.2000
Europaabgeordnete für langsame EU-Osterweiterung
(DTPA) SCHLEMA: Die CDU-Europaabgeordnete Brigitte Wenzel-Perillo sprach sich bei einer Veranstaltung im erzgebirgischen Schlema für eine langsame EU-Osterweiterung aus. Ehe Polen und die Tschechische Republik der Europäischen Union beitreten würden, vergingen mindestens noch drei Jahre. Die 51-jährige meinte auch, dass die EU ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Erst müssten die europäischen Institutionen reformiert werden, ehe die EU Länder mit 105 Millionen Einwohner aufnehme. Vor allem bei der Landwirtschaft seien noch viele Fragen offen. In Polen gebe es weit mehr Bauern als in Deutschland. Zudem werde dort billiger produziert. Das jetzige System der Agrarsubventionen würde mit dem Beitritt Polens gesprengt werden, so die CDU-Abgeordnete. Eine Lösung sei bislang nicht in Sicht: Die Verhandlungen seien in die Sackgasse geraten. Außerdem liege das Durchschnittseinkommen in den Anwärterstaaten bei einem Drittel des EU-Durchschnitts. Damit sei vorprogrammiert, dass die Länder weniger in den gemeinsamen Haushalt einzahlen könnten, so Brigitte Wenzel-Perillo.
Karl Matko, Landrat des Landkreises Aue-Schwarzenberg, forderte mehr Fördermittel für die EU-Außengrenze. Projekte zwischen Deutschland und Frankreich hätten finanzielle Zuschüsse nicht so nötig wie die an der deutsch-tschechischen Grenze. Zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten gebe es eigentlich kein Grenzgebiet mehr, sagte Matko. An den Grenzen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn existiere hingegen ein deutliches Wohlstandsgefälle. Falls sich Deutschland nicht auf die Osterweiterung der EU vorbereite, würden einige Tankstellen, Bäcker und Fleischer im Erzgebirge schließen müssen.

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