12.01.2006
DGB für Streichung des Herkunftslandsprinzips
(DTPA/AB) DRESDEN: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen, Hanjo Lucassen, hat auf einer deutsch-tschechischen Konferenz seiner Organisation in Dresden vor 150 Gewerkschaftern, Betriebsräten und Handwerksvertretern umfassende Veränderungen an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie gefordert. Der vorliegende Richtlinienentwurf sei nicht geeignet, das europäische Sozialmodell zu erhalten und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Lucassen sagte: „Mit dem Herkunftslandprinzip gibt es in der Europäischen Union nur noch einen Wettbewerb: Den Wettbewerb um die niedrigsten Standards. Wir wollen nicht ein Europa auf niedrigstem Niveau. Wir wollen dass die Menschen Europa als eine soziale Idee begreifen.“
Der sächsische Bezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Anschütz, sagte auf der Konferenz: "Die aktuellen Entwicklungen bei den Beratungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie geben Anlass zu großer Sorge. Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt die Befürchtungen der deutschen und europäischen Gewerkschaften. Die Vorschläge des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie lassen den ursprünglichen Kommissionsvorschlag im Kern nahezu unverändert. Schutz- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erhalt der Dienste im öffentlichen Interesse sowie Belange des Umweltschutzes werden nicht berücksichtigt."
Lucassen fordert die Europaabgeordneten auf, sich für die Streichung des Herkunftslandprinzips zu engagieren. Ebenso müsse die Tätigkeit von Leiharbeitsagenturen von der Richtlinie ausgenommen werden, weil die Gefahr der Aushöhlung sozialer Standards über die Nutzung von Leiharbeit besonders groß sei.
Der DGB Sachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich mit Arbeitnehmerorganisationen in der gesamten Europäischen Union darin einig, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der derzeit vorliegenden Form äußerst schädliche Auswirkungen auf den europäischen Sozialraum haben würde. Der DGB-Chef kündigte an, dass der DGB am 11. Februar 2006 in Berlin zu einer Großdemonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie aufruft. Am 14. Februar werden dann die europäischen Gewerkschaften in Straßburg gegen die ungehinderte Freigabe des Dienstleistungsmarktes demonstrieren.
Lucassen: „Der soziale Frieden muss erhalten bleiben. Die Europäische Union ist mehr als ein Basar, auf dem um den billigsten Arbeiter gefeilscht wird."
Gast der Konferenz war auch der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, der auch die Position des Handwerks vertrat.

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