23.12.2005
Jugend der Linkspartei solidarisiert sich mit KSM
(DTPA/MT) LEIPZIG: Die Junge Linke Sachsen und [ˇsolid] Thüringen erklären sich solidarisch mit dem vom Verbot bedrohten Kommunistischen Jugendverband Böhmen und Mährens. In einem Schreiben heißt es: „Das zum Stichtag 31.12.2005 angekündigte Verbot des tschechischen Jugendverbandes KSM bzw. die Androhung des Entzugs der Lizenz zur politischen Betätigung durch die tschechischen Behörden bewerten wir als antidemokratische und dem emanzipatorischen Grundgedanken einer freien Gesellschaft zuwiderlaufende Maßnahme.
Bereits in diesem Jahr ergriff der tschechische Senat eine Initiative zur Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten, vergleichbar der Initiative einiger litauischer und ungarischer Europaparlamentarier im Februar 2005 mit identischer antikommunistischer Konnotation, die auf ein Verbot von faschistischen sowie kommunistischen Symbolen abzielte.
Der formale Vorwurf gegen die KSM, dass die in Ihrem Statut formulierten Ziele und Tätigkeitsfelder die einer Partei aber nicht die eines Bürgervereins seien wurde bereits von der KSM selbst zurückgewiesen. Wie in Deutschland und in anderen europäischen Staaten so agieren auch in der Tschechischen Republik junge Sozialdemokraten, junge Sozialisten oder junge Konservative als politische Jugendverbände mit dem Ziel der politischen Willensbildung junger Menschen. Auch wenn nicht alle Vertreter in den kapitalistischen Verhältnissen der Gegenwart die letzte Antwort der Geschichte sehen, so tragen sie letztlich zur Festigung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie bei.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM ) als Mutterpartei für die KSM ist mit 41 Vertretern im tschechischen Abgeordnetenhaus die drittstärkste parlamentarische Kraft, sie ist im Europäischen Parlament vertreten und repräsentiert nicht zuletzt einen bedeutenden Teil der Bevölkerung in der Tschechischen Republik.
Trotz der eigenen politischen und inhaltlichen Differenzen in Bezug auf die KSM hoffen wir, dass die besonnenen und demokratischen Kräfte in der Tschechischen Republik ihren politischen Einfluss nutzen, um die freie Meinungsäußerung und politische Betätigung von Andersdenkenden zu gewährleisten.
Die Junge Linke Sachsen, [ˇsolid] Thüringen und verschiedene weitere politische Akteure sprechen sich eindeutig gegen eine auf Verbote und undifferenzierte Gleichsetzung von Kommunisten und Faschisten ausgerichtete Politik aus. Unberührt von dieser Forderung bleibt die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der Geschichte der staatssozialistischen Regime und die Verantwortlichkeiten der Nachfolgeparteien wie KSCM und PDS.Linkspartei zum Beispiel für unzulässige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten in der Vergangenheit.
Wir erachten es diesbezüglich als wichtige Lehre, dass politische Verbote kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sind und erwarten daher eine Rücknahme der Androhung und die Aufrechterhaltung der politischen Betätigungsfreiheit für die KSM.“

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