23.11.2005
Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten
(DTPA/AB) PRAG: In Prag diskutieren heute (23.11.) auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung hochrangige Vertreter aus Gewerkschaften und Wissenschaft über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Steuerreformen in Mittel- und Osteuropa und über Perspektiven für eine europäische Steuerpolitik. Die Teilnehmer kommen unter anderem aus Deutschland, Tschechien, Polen und der Slowakei.
Der sächsische DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen betonte in seinem Einführungsreferat die Einigkeit der europäischen Gewerkschaften bei der Ablehnung einer weiteren Absenkung von Steuerquoten.
„Die Gewerkschaften in Europa setzen sich für die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf hohem Niveau ein. Um diese finanzieren zu können, müssen sowohl die Länder als auch die Kommunen mit genügend Mitteln ausgestattet sein“, so Lucassen. Weiter sagte er: „Für Steuersenkungen in großem Umfang gibt es in den öffentlichen Kassen keinen Spielraum mehr! Der Staat, der auf seine Einnahmen durch Steuersenkungen verzichtet, hat auch kein Geld für die notwendigen Ausgaben“. Einsparungen bei den Bürgern seien die Folge.
Entscheidend sei, dass Steuern gerecht erhoben werden. Steuergerechtigkeit heiße aber für den DGB Sachsen die Veranlagung nach individueller Leistungsfähigkeit. Ein Einheitssteuersatz von 19% für alle Einnahmen wie in der Slowakischen Republik entlaste lediglich die Großverdiener und belaste die öffentlichen Haushalte.
"Vor der Anwerbung von Investoren mit radikalen Steuersenkungen kann nur gewarnt werden. Die Unternehmen nutzen die Förderbedingungen und Steuergeschenke und ziehen nach einer Schamfrist weiter. Gleichzeitig erwarten sie vor Ort beste Bedingungen: Qualifizierte Fachkräfte, eine gute Infrastruktur und gute Lebensbedingungen. Ein armer Staat kann dies nicht gewährleisten", sagte Lucassen.
Einem Steuer- und Standortwettbewerb auf dem Rücken der Bevölkerung und insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Gewerkschaften in Europa gemeinsam entgegenstehen. „Gerade die Gewerkschaften müssen an ihrer Forderung, die Europäische Union sozial zu gestalten, festhalten“, so Hanjo Lucassen.

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