15.11.2005
BUND vermutet ein Abzocken von EU-Geldern
(DTPA/MTL) DRESDEN: Der von der tschechischen Seite gefasste Beschluss, den umstrittenen Elbe-Staustufenbau nun doch in Angriff zu nehmen, wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) scharf kritisiert.
„Nach allen bisherigen Erfahrungen zieht der Bau einer Staustufe zwangsläufig weitere Staustufen nach sich. Das Ergebnis wäre ich durchgängig kanalisierter Fluss und damit der Verlust der letzten großartigen Flusslandschaft Mitteleuropas“, befürchtet Manfred Krauss vom BUND Berlin.
Bereits der Bau einer Staustufe in Tschechien würde die Eintiefung der deutschen Elbe verschlimmern, da das Bauwerk den natürlichen Sandstrom stoppt. Außerdem verschlechtere sich die Wasserqualität, wenn der Fluss nicht mehr frei fließen könne, so Krauss.
„Die Begründung, mehr Verkehr auf die Elbe zu verlagern, ist lediglich ein Scheinargument“, so der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler. „Den besten Beweis liefern Elbe und Moldau in Tschechien zwischen Prag und Usti nad Labem, die durch eine Staustufenkette zwar ganzjährig schiffbar gemacht wurden, ohne dass tatsächlich nennenswerte Gütertransporte stattfinden.“
Außerdem würde ein tschechischer Staustufenbau das Niedrigwasserproblem der deutschen Elbe nicht lösen. Auch in Deutschland muss die Binnenschifffahrt immer wieder eingeschränkt werden.
Der BUND vermutet vielmehr, dass es den Wasserstraßenlobbyisten darum geht, hunderte von Millionen Euro aus EU-Töpfen zu kassieren und somit Steuergelder in beachtlichen Dimensionen zu verschwenden. Der BUND werde deshalb alles tun, um den volkswirtschaftlichen und ökologischen Unsinn öffentlich zu machen. Nach geltendem EU-Recht (FFH-Richtlinie) ist eine Verschlechterung der Gewässer nicht zulässig, es sei denn, es werde ein überragendes öffentliches Interesse nachgewiesen. Dies ist allerdings nicht zu erkennen, denn die Güterschifffahrt hat in den letzten Jahrzehnten trotz teuren Ausbaus von Wasserstraßen keinen Verkehrszuwachs erzielen können.

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