27.10.2005
Tschechisch-sächsische Zukunftsprojekte
(DTPA/MT) DRESDEN: Nach Rückkehr der sächsischen Linksfraktions-Spitze von ihrer Tschechien-Reise sagt der Vorsitzende der Linksfraktion. PDS, Prof. Dr. Peter Porsch: "Grenzüberschreitende Regionalentwicklung ist ein komplexes soziales, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, das als Querschnittsaufgabe in allen Politik-Ressorts zu begreifen ist. Daher haben wir das Gespräch mit Politikern aller Fachrichtungen gesucht. Wir sind uns mit allen Gesprächspartnern, ob Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Kommunisten, Politikern aus Parlament und Regierung, einig, dass vollständige Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Einführung eines Mindestlohns auf deutscher Seite die sozial und wirtschaftlich vernünftigste Lösung ist. Daher werden wir erneut auf eine Bundesratsinitiative für Mindestlöhne drängen und die Staatsregierung auf-fordern, sich für eine Beendigung der Abschottung gegenüber tschechischen Arbeitnehmern einzusetzen. Die bestehenden Regelungen nützen nur dem mobilen Kapital, das dorthin zieht, wo Arbeitskräfte am billigsten und ohne die Chance sind, sich einen Arbeitsplatz mit höherem Lohn zu suchen.
Beim umstrittenen Thema Elbestaustufen stellen wir erfreut fest, dass mit der Beschränkung auf eine statt drei Staustufen und eine geplante gleichmäßige Fahrtiefe von 1,40 Meter Bewegung in die Diskussion kommt. Wir wissen, dass dem Elbeausbau auf tschechischer Seite wegen der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Hafen Hamburg hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Linksfraktion wird ihre eigene Position einer grundsätzlichen Ablehnung des Elbeausbaus noch einmal auf den Prüfstand stellen und ausloten, ob es einen vernünftigen Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen geben kann."
Der Parlamentarische Geschäftsführer André Hahn ergänzt: "Als Landespolitiker mit Wahlkreis in einer Grenzregion, der Sächsischen Schweiz, erlebe ich täglich die Folgen fehlender grenzübergreifender Planung. So scheiterte die Anbindung von Sebnitz an das tschechische Eisenbahnnetz an einer Schienenlücke von 360 Metern - uns wurde im Wirtschafts- wie Verkehrsministerium zugesichert, dass es jetzt nur noch um das Wann, nicht mehr das Ob dieses Projekts geht.
Mit gemeinsamen Anträgen auf EU-Fördermittel müssen die Lücken der Grenzen überschreitenden Infrastruktur geschlossen werden. Wir werden uns weiter für das Projekt "grenzübergreifendes Wohnen" einsetzen und sehen uns durch die Unterstützung des tschechischen Regionalministers Radko Martinek (CSSD) bestätigt, der die Nutzung leerstehender Wohnungen im sächsischen Grenzgebiet durch Bürger aus Tschechien begrüßt."
Der Sprecher für Europapolitik Heiko Kosel knüpft an die bisherigen europapolitischen Aktivitäten der Linksfraktion. PDS an: "Wir haben im Juni letzten Jahres einen Kooperationsvertrag mit linken Fraktionen aus Tschechien und Polen unterschrieben und sind damit im sächsischen Parlament die Vorreiter einer Landespolitik mit europäischer Perspektive. Unsere Gespräche in sechs Ministerien der Tschechischen Republik und mit Vertretern aus drei Parlamentsausschüssen sind dabei ein wichtiger Meilenstein. Für Mai 2006 haben wir eine gemeinsame Konferenz mit Politikern aus Polen und Tschechien geplant."

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