09.08.2005
Förderung von Ostbayern auf hohem Niveau
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Bayern will die Wirtschaftsförderung in Ostbayern auf hohem Niveau fortsetzen. Das Kabinett hat ein klares Bekenntnis für die benachteiligten Gebiete Bayerns an der Grenze zu Thüringen, Sachsen und der tschechischen Republik abgegeben. In der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 hat Bayern für die Grenzregionen in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern eine Regionalförderung von rund 1 Milliarde Euro erreicht. Ministerpräsident Stoiber zeigte sich zufrieden, dass auf Initiative Bayerns zumindest ein deutlich verbesserter Vorschlag der EU-Kommission für die neue Förderperiode von 2007 bis 2013 auf dem Tisch liegt. Stoiber forderte die rot-grüne Bundesregierung nachdrücklich auf, sich gerade auch im Interesse Ostbayerns für weitere Verbesserungen einzusetzen. Stoiber: „Die Begrenzung des förderungsfähigen Anteils der Bevölkerung in ganz Deutschland auf 11,2 Prozent ist zu eng. Hier muss die Bundesregierung die Interessen Deutschlands stärker einbringen.“ Bayern habe die Interessen der ostbayerischen Grenzregionen erneut selbst in die Hand genommen und in Brüssel eine ganze Menge erreicht. Stoiber: „Wir lassen die Menschen in Ostbayern nicht im Stich. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit Ostbayerns weiter stärken, so wie wir das mit dem 100-Millionen-Ertüchtigungsprogramm, dem Wirtschaftsförderprogramm und mit dem Erlös aus dem Verkauf der Regentalbahn sehr erfolgreich getan haben. Rot-Grün hat in den letzten sieben Jahren gezeigt, dass die ostbayerischen Grenzregionen in der Bundesregierung keinen Anwalt ihrer berechtigten Interessen haben.“
Als großen Erfolg für Bayern bezeichnete Stoiber die Reduzierung des Fördergefälles zum Höchstförderland Tschechien auf maximal 20 Prozent. Stoiber: „Die Nachbarschaft zum Höchstfördergebiet Tschechien ist für viele Betriebe in den bayerischen Grenzregionen ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Die Reduzierung und Begrenzung des Fördergefälles auf 20 Prozent ist ein deutlicher Fortschritt zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Grenzregionen. Hier hat sich auch die enge Zusammenarbeit Bayerns mit Partnerregionen in Österreich und Italien gegenüber der EU-Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe voll ausgezahlt.“
Stoiber wertete es als wichtige Weichenstellung für die weitere Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Bayern, dass künftig auch außerhalb der Fördergebiete eine EU-Strukturförderung für Forschung und Entwicklung möglich sein soll. Für die Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten soll diese Förderung zusätzlich um 5 Prozentpunkte höher liegen. Stoiber: „Die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung kann unserer erfolgreichen Cluster-Strategie für moderne Arbeitsplätze zusätzliche Impulse geben.“
Als positiv bezeichnete es Stoiber, dass die Schwelle für komplizierte und langwierige Prüfungen von Beihilfen in Brüssel um 50.000 auf künftig 150.000 Euro angehoben werden soll. Stoiber: „Eine effektive Wirtschaftsförderung hängt oft ganz entscheidend davon ab, dass die Betriebe zügige, klare und unbürokratische Entscheidungen bekommen. Die Anhebung der Fördergrenzen ohne komplizierte Verfahren wird in vielen Fällen die schnelle und zielgenaue Unterstützung der Betriebe erleichtern.“

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