03.08.2005
Einladung zur Pressekonferenz
(DTPA/FM) BRÜSSEL: Am 4. August 2005 wird die EU-Kommission in Brüssel das Ergebnis der Prüfung der Vereinbarkeit der aktuellen deutschen Visa-Regelungen ("Volmer-" und "Chrobog-Erlass") mit den europäischen konsularischen Bestimmungen vorstellen. Aus diesem Anlass wird es in der Bayerischen Landesvertretung Brüssel (Rue Wiertz 77) eine Pressekonferenz geben. Diese beginnt am Donnerstag (04.08.) um 12.30 Uhr.
EU-Justizkommissar Frattini hatte den Volmer-Erlass zur Visaerteilungspraxis, der durch den aktuellen Chrobog-Erlass abgelöst wurde, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben der "Gemeinsamen Konsularischen Instruktion" erklärt. Auch der nachfolgende Chrobog-Erlass räumt offenbar Zweifel nicht aus, ob die rot-grüne Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, illegale Grenzüberschreitung konform mit europäischen Vorgaben zu verhindern, heißt es dazu vom Europa-Abgeordneten Dr. Joachim Wuermeling.
Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten.

Kontakt: Tel. 0049 160 90462216

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