20.07.2005
"Erosion der Rechtsgemeinschaft abgewendet"
(DTPA/FM) BRÜSSEL: Das Urteil der Verfassungsrichter zur Rechtswidrigkeit des Europäischen Haftbefehls ist von Dr. Joachim Wuermeling (MdEP, verfassungspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe) mit Erleichterung aufgenommen worden. Das Verfassungsgericht habe den Bestand des europäischen Rahmenbeschlusses und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht letztlich nicht in Frage gestellt. Eine Erosion des europäischen Rechts sei damit abgewendet worden. Rot-Grün habe es nicht vermocht, den an sich sinnvollen europäischen Beschluss adäquat umzusetzen.
Die europäische Integration ist ohnehin durch die Krise um Ablehnung der EU-Verfassung, Haushaltsdebakel und Aufweichung des Stabilitätspaktes erheblich geschwächt. Die Ablehnung des europäischen Rahmenbeschlusses hätte die Rechtsverbindlichkeit europäischer Gesetzgebung in allen EU-Staaten in Frage stellen können. Wenn jedes Land nach eigenen Maßstäben über europäische Gesetzgebung entscheiden würde, könnte das der Anfang des Endes der europäischen Rechtsgemeinschaft sein. Es liegt auch in deutschem Interesse, dass sich alle Mitgliedsstaaten an europäische Normen wie beispielsweise im Sozial- und Umweltbereich rechtsverbindlich halten müssen.

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