29.06.2005
Kein Datum für Aufhebung der Grenzkontrollen
(DTPA/MT) BRÜSSEL: EU-Kommissar Franco Frattini hat klargestellt, dass es noch keinen festen Termin für die Aufhebung der Grenzkontrollen zu den Beitrittsstaaten gibt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des oberfränkischen Europaabgeordneten Dr. Joachim Wuermeling (CSU) stellte er klar, dass die Kontrollen erst dann aufgehoben werden, wenn in den Beitrittsstaaten die Anwendung der EU-Sicherheitsregeln sichergestellt ist. Der von Frattini in früheren Äußerungen genannte Zeitpunkt 2007 beziehe sich nur auf die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems. Ob aber die Sicherheitslage in den Beitrittsstaaten eine Aufhebung der Grenzkontrollen zulasse, richte sich nach einer umfassenden Bewertung der Situation in den einzelnen Beitrittsstaaten.
Wuermeling begrüßte diese Klarstellung. Eine Aufhebung der Grenzkontrollen kommt für ihn erst in einigen Jahren in Betracht. Der Filter der Grenzkontrolle werde noch auf absehbare Zeit benötigt, um internationaler Kriminalität vorzubeugen. Auch die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bis zum Jahr 2011 erfordere eine Identitätsprüfung an den Grenzübertrittsstellen. Bundesinnenminister Otto Schily ließ in einem Schreiben an Wuermeling ebenfalls bestätigen, dass ein konkretes Datum für den Wegfall der Personenkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten weder bestimmt noch vereinbart worden sei. Eine Aufhebung bedürfe zudem einer einstimmigen Entscheidung des Rates der Innenminister.

Copyright © 2005 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!