01.05.2005
Sinner: Eine gemischte Bilanz
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Ein Jahr nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU zog Bayerns Europaminister Eberhard Sinner eine „gemischte Bilanz“ der EU-Osterweiterung.
Sinner: „Politisch war die Vereinigung Europas nach den Jahrzehnten der Teilung und des kalten Krieges ein großartiger Erfolg. Wirtschaftlich zeigt sich jedoch, dass zu starke Unterschiede bei der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten zu massiven Spannungen im Binnenmarkt führen, die die Akzeptanz Europas bei den Bürgern gefährden. Wenn die EU ihre Erweiterungspolitik bis hin zur Türkei nicht zügelt, wird uns bald der ganze Laden um die Ohren fliegen, weil die Bürger nicht mehr mitmachen. Europa muss Geduld haben und sich erst einmal konsolidieren. Ein Blick zurück in die Erweiterungsgeschichte der EU zeigt ja, dass langsamer mehr ist.“
Sinner nannte hier vor allem das starke Lohn- und Sozialgefälle zu den neuen mittel- und osteuropäischen Staaten, das gerade für Deutschland eine erhebliche Belastung darstelle. Sinner: „Die Grundgedanke der EU ist ja, durch den Abbau von Handelshemmnissen und faire Wettbewerbsbedingungen eine Win-Win Situation für alle Mitgliedstaaten entstehen zu lassen. Zwar haben vor allem die bayerischen Exporte in die Beitrittsländer seit der Grenzöffnung deutlich zugenommen und damit viele Arbeitsplätze in Bayern gesichert. Die massiven Unterschiede bei Löhnen und Kosten führen jedoch dazu, dass es in Deutschland zu viele Verlierer gibt, gerade bei Handwerkern und weniger qualifizierten Arbeitnehmern.“

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