17.04.2005
Winkler: Förderung der Grenzregionen sichern
(DTPA/MT) DRESDEN: In einer von Sachsen initiierten gemeinsamen Erklärung von verschiedenen Grenzregionen der EU hat Staatsminister Hermann Winkler gefordert, dass die sächsischen Grenzregionen auch nach 2006 weitere Förderung durch die Europäische Union erhalten. „Mit der EU-Erweiterung wurden ehemalige Außengrenzen zu Polen und Tschechien zu Binnengrenzen und somit ehemalige Trennlinien zu Nahtstellen. Damit sind aber die Probleme nicht gelöst“, begründete Minister Winkler das gemeinsame Vorgehen der Regionen. „Andererseits machen“, so Winkler weiter, „gerade die Grenzregionen das Zusammenwachsen Europas durch konkrete Projekte und Kooperationen auf allen möglichen Gebieten sichtbar. Die Probleme müssen abgebaut, das Zusammenwachsen unterstützt werden. Daher brauchen wir auch nach 2006 entgegen den Vorstellungen der EU-Kommission eine Schwerpunktsetzung bei der Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, gerade an den ehemaligen Außengrenzen.“ Anlass für die gemeinsame Aktion der Regionen sind Pläne der EU-Kommission, die Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erheblich zu kürzen.
Diese „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ Sachsens mit Niederschlesien und den tschechischen Grenzgebieten wird in der derzeitigen Förderperiode (2000 – 2006) mit insgesamt 350 Millionen Euro im Rahmen der Interreg-III-A-Förderung unterstützt. Die Vorschläge der EU für die kommende Förderperiode (2007-2013) sehen eine Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit vor, die zu Lasten der grenzüberschreitenden Kooperation gehen soll. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Regionen Elsass, Friaul-Julisch-Venetien, Nieder- und Oberösterreich, Niederschlesien, Bayern und Sachsen in einer „Gemeinsamen Erklärung der europäischen Grenzregionen“ für eine eindeutige Beibehaltung des Förderschwerpunktes bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.

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