01.03.2001
Tillich: Sorgfalt statt Tempo bei EU-Erweiterung
(DTPA/MT) DRESDEN: Die Sächsische Staatsregierung erwartet, dass die spezifischen sächsischen Interessen beim Erweiterungsprozess der EU angemessen bei den zukünftigen Verhandlungen und Entscheidungen auf EU-Ebene berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzt sich Staatsminister Tillich bereits jetzt gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass der Freistaat Sachsen nach Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode der Europäischen Strukturfonds im Jahre 2006 gegenüber Regionen mit gleicher Wirtschaftskraft bei der Verteilung der zukünftigen EU-Mittel für Regional- und Strukturpolitik gleich behandelt wird.
Das Kabinett hatte sich auf seiner Sitzung am 27. Februar 2001 in einer ersten Beratung mit den Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf den Freistaat Sachsen befasst. Grundlage dazu bildete ein Bericht von Staatsminister Tillich über den Stand der Beitrittsverhandlungen und den daraus erwachsenden Chancen und Risiken der Osterweiterung. Der Bericht analysiert konkret die Auswirkungen für verschiedene Bereiche wie Wirtschaft und Beschäftigung, innere Sicherheit und Recht, Landwirtschaft, Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Gesundheit und Soziales.
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen betrachtet es die Sächsische Staatsregierung als ihr vorrangiges Ziel, darauf Einfluss zu nehmen, dass der gemeinschaftliche rechtliche Besitzstand der EU von den Beitrittsländern grundsätzlich vollständig übernommen wird. Staatsminister Tillich betonte bei dieser Gelegenheit seinen schon mehrfach geäußerten Standpunkt, dass bei den Beitrittsverhandlungen der Grundsatz ‚Sorgfalt vor Tempo' gelten muss.
Die Staatsregierung ist sich bewusst, dass das Gelingen der Erweiterung entscheidend von der Akzeptanz der Bevölkerung und in der Wirtschaft abhängt. Die Staatsregierung wird deshalb ihren offenen Dialog mit allen Beteiligten einschließlich lokaler und kommunaler Verantwortungsträger vertieft fortsetzen.

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